Japan: Rücktritt von Ministerpräsident Yukio Hatoyama

Politik, Diplomatie

Regierungschef gibt wegen Wort- und Verfassungsbruchs und Korruptionsskandalen auf

Nachdem die Sozialdemokraten die Regierungskoalition verlassen haben und als Grund den US-Militärluftwaffenstützpunkt auf Okinawa angeben, der von der Insel verschwinden sollte (1), wurde nach heutigen Medienberichten mitgeteilt, dass der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama seinen Rücktritt angekündigt hat.

Spendenskandale und das Brechen seiner Wahlversprechungen zur Schliessung des US-Militärlagers werden als Gründe für den Rücktritt vermutet.

Hatoyama sieht das anders und meinte auf einer Versammlung vor Abgeordneten seiner Demokratischen Partei DPJ, die von den Medien übertragen wurde

"Die Öffentlichkeit hat die Arbeit der Regierung nicht verstanden, wir haben ihr Gehör verloren."

Dass die "Öffentlichkeit" des öfteren einfach nichts versteht und zu "einfach gestrickt" ist, um die komplizierten Machenschaften und Verwicklungen ihrer Politiker unterstützend zu begreifen, scheint ein weltweites Phänomen zu sein. Deutschlands notleidenden Repräsentanten des Volkes können ein Lied davon singen, wie ihre Bevölkerung voller Unverständnis ihrem Treiben begegnet.

Hatoyama nimmt seinen Partei-Generalsekretär Ichiro Ozawa gleich mit in die gefürchtete Versenkung der Bedeutungslosigkeit. Finanzminister Naoto Kan wird als neuer Nachfolger für den japanischen Ministerpräsidenten gehandelt und wird voraussichtlich am 4.Juni dafür nominiert werden.

Ende April hat die japanische Regierung die Verfassung gebrochen und mitgeteilt, dass in Dschibouti die Armee einen Militärstützpunkt ausserhalb des eigenen Landes wegen angeblicher Piraten einrichten wird. (3)

Artikel 9 der japanischen Verfassung von 1947 bekräftigt ausdrücklich, dass “das japanische Volk für immer Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten zu entsagen hat."

31.05.2010 Japanische Regierungskoalition zerbricht wegen US-Luftwaffenstützpunkt Futenma
30.05.2010 Erfolgreiches Cheonan-Schiffe-Versenken-Spielen für die USA
28.04.2010 Japans Regierung bricht unter Piraten-Vorwand die Verfassung des Landes
23.04.2010 US-Verteidigungsministerium sperrt am Sonntag Militärs in ihre Lager auf Okiwana ein

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/05/31/japanische-regierungskoalition-zerbricht-wegen-us-luftwaffenstutzpunkt-futenma/
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/ruecktritt-nach-spendenskandal-japans-ministerpraesident-hatoyama-gibt-auf-1570923.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/04/28/japans-regierung-bricht-unter-piraten-vorwand-die-verfassung-des-landes/