Clinton: Iran hat Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie

Die US-Aussenmininsterin Hillary Clinton hat sich gestern in einer Rede vor dem “Council of Foreign Relations” für eine diplomatische Offensive im Umgang mit der Islamischen Republik Iran ausgesprochen. Dabei sorgte sie für eine Sensation. Zum ersten Mal äusserte eine Regierungsvertreterin der Republik USA unmissverständlich und deutlich, dass nach internationalem Recht jeder Staat und damit auch der Iran das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie besitzt - wenn er vor der Weltöffentlichkeit glaubhaft und plausibel machen könne, dass das Atomprogramm in der Tat ausschliesslich friedlichen Zwecken wie der Energiegewinnung diene, wie zur Zeit in 31 anderen Ländern auch. (1)

Wörtlich sagte Clinton (2):

“Weder der Präsident noch ich haben irgendwelche Illusionen, dass Dialog mit der Islamischen Republik in irgendeiner Art und Weise Erfolg garantieren wird. Und die Perspektiven haben sich sicherlich verschoben in den Wochen nach den iranischen Wahlen. Aber wir verstehen auch die Bedeutung Verhandlungen mit dem Iran anzubieten und seinen Führern eine klare Wahl zu geben — entweder der internationalen Gemeinschaft als ein verantwortliches Mitglied beizutreten oder weiter den Pfad hinab zu beschreiten, zu weiterer Isolation.

Direkte Gespräche sind das beste Vehikel diese Wahl vorzustellen und zu erklären. Daher haben wir Irans Führern eine unmissverständliche Möglichkeit gegeben.

Iran hat kein Recht auf nukleare militärische Kapazitäten und wir sind entschlossen dies zu verhindern. Aber es hat ein Recht auf zivile Nuklearenergie, wenn es das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft wieder herstellt, dass es sein Programm ausschliesslich für friedliche Zwecke einsetzt.”

Die US-Regierung in Washington hatte während des G8-Gipfels in Italien angekündigt, im März 2010 in Washington einen Atomgipfel durchzuführen, um “Schmuggel mit Uran und Atomtechnologie” zu bekämpfen, wie es hiess. Im gleichen Atemzug hiess es immer wieder durch mehrere G8-Regierungschefs, Iran habe bis September Zeit für sich eine Wahl zu treffen. In der Presse wurde dies als “Ultimatum” bezeichnet (3).

Ein Angebot, was man auch abschlagen kann. Aber klug wäre das nicht.

Wer absolut kein Interesse an einer Teilnahme Irans am Atomgipfel im März 2010 haben kann, sind die Israelis und ihre Dackel an der deutschen Bundesregierung. Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes hatte sich (just ebenfalls gestern) mit einer Story ungeahnter Genialität nach vorne geblödelt: entgegen allen Unterlagen der Internationalen Atomenenergiebehörde IAEA hätte der Iran nicht nur in Wirklicheit doch ein Atomwaffenprogramm, sondern habe in einem halben Jahr die Kapazität einsatzfähige Atomwaffen zu besitzen (4). Der neokonservative “Stern” hatte die Kampagne ins Laufen gebracht, sogar das BND widersprach offiziell ein bisschen, ohne jedoch die Behauptungen im Kern in Frage zu stellen.

Deutschland und seine Geheimdienste haben sich mit dieser Blamage international isoliert. Mit Ausnahme der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem und der zur Verkauf stehenden Finanzmonarchie Grossbritannien hat die Berliner Junta von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) keinerlei Unterstützung für ihren Kriegskurs in der Region mehr. Es liegt nun an den Deutschen, ob sie dem Frieden in der Region noch einmal eine Chance geben. Denn eins ist klar: ohne Deutschland ist weltweit kein Krieg mehr machbar - und schon gar nicht vor der Bundestagswahl.

Am 27.September schauen also die Völker der Welt auf diese Republik und warten, welches Parlament sich dieses Volk gibt. Denn auch ihr Schicksal hängt damit zusammen.

(…)

Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke
(2) http://www.youtube.com/watch?v=vHX-YySSFJ8
(3) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1090214/Obama-laedt-30-Laender-zum-Nukleargipfel-ein.html
(4) http://womblog.de/2009/07/15/bnd-konstruiert-iranische-atombombe/