Landespolizei Bayern geht nach Afghanistan: SPD und Grüne freuen sich

Was gerne verdrängt wird: jedes Bundesland in Deutschland, ausser Bayern, nimmt Teil an der Besetzung des zentralasiatischen Afghanistans und somit mittelbar auch am seit über 7 Jahren dauernden Besatzungskrieg.
Nun soll als letztes Bundesland der Republik auch Bayern Landespolizisten nach Afghanistan schicken.

SPD und die Grünen Bayerns zeigen sich entzückt.

Der SPD-Abgeordnete Harald Schneider, gleichzeitig Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP):

"Wir können nicht so unsolidarisch sein bis bisher. Dieser Aufgabe kann sich Bayern nicht entziehen..Wir können das. Und die Handvoll Leute, die wir dafür brauchen, lässt sich leicht finden."

Überdies hätten bayerische Polizisten schon nach der Eroberung des Kosovo durch die NATO 1999 dort gute Arbeit geleistet, hiess es in einer süddeutsch-atlantischen Pressemeldung. Der Kurswechsel sei längst überfällig, fand auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Theresa Schopper:

"Sicherheit in Afghanistan kann nicht alleine mit militärischen Mitteln erreicht werden..Die Stabilisierung des Landes liegt auch in unserem Interesse. Ich hoffe, dass die Polizisten nach ihrem Einsatz gesund nach Bayern zurück kommen",

so Schopper. Dazu hatte allerdings Berlins Senator für Inneres von der Spress bis an den Hindukusch, Ehrhart Körting, stellvertretend für die seit Januar 2002 amtierende SPD-Linksregierung in der Hauptstadt einschränkend hinzugefügt dass die Einsatzbedingungen heute gefährlicher seien als vor zwei Jahren.

"Man kann nicht mehr frei in der Landschaft wohnen und seine Aufbauarbeit leisten. Aber wenn die Polizisten im Schutz der Militärstützpunkte leben, ist das machbar."

Die bayerische Polizei soll nach den Plänen der neuen CSU-geführten Regierung in München 20 Freiwillige in die deutsche Besatzungszone nach Zentralasien schicken.
Sicherlich hat das keinerlei Zusammenhang mit der ab nächsten Freitag in München stattfindenden weltweiten "Sicherheitskonferenz" zu tun, zu der u.a. auch der US-Vizepräsident Joe Biden erwartet wird.

Sicherlich freuen wird es die - bei zu erwartender akkurater Gehaltszulage für die lieben Hinterbliebenen daheim - gesuchten Freiwilligen von Bayerns Beppos, dass die USA die immer gefährlichere Situation in Afghanistan nach "irakischem Muster" in den Griff bekommen will. Diese "Marschrichtung" erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Wochenende in Washington nämlich von den Kollegen aus der CIA.

Vor wenigen Tagen war überdies bekannt geworden, dass NATO-Militärbefehlshaber US-General Bantz Craddock vor einiger Zeit einen Befehl an die NATO-Länder und ihre Streitkräfte in Afghanistan herausgab, welcher besagt es sei

"nicht länger nötig, Geheimdienst-Aufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogen-Einrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Zieles erfüllt".

Dieser Befehl Craddocks zur Aussetzung von nachrichtendienstlichen Aufklärungsmissionen und zur Freigabe von gezielten Tötungen von Zivilisten waren durch seinen direkten Untergebenen Egon Ramms (deutscher Vier-Sterne-General und Kommandeur des "Allied Joint Force Command" der NATO in Brunssum), sowie den ISAF-Kommandeur in Afghanistan General David D. McKiernan, schlicht verweigert worden.

Als einziger in Bayern hatte wieder einmal Peter Gauweiler (CSU) den Mumm sich gegen die Beteiligung des deutschen Bundeslandes am Afghanistankrieg zu beteiligen. Er nannte den Plan eine "Verantwortungslosigkeit".

"Die Entscheidung ist katastrophal und sachlich nicht zu rechtfertigen".

Gauweiler sieht hinter der Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Drahtzieher CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg . Mit diesem verbindet Gauweiler auch eine ganz besonders pikante Angelegenheit:

Am Abend des 4.Dezember 2008 war im Berliner Bundesparlament durch die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU der Antrag mit der Kennzeichnung "Drucksache 10846" klammheimlich von der Tagesordnung genommen worden, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

Der durch und durch verfassungsfeindliche Entwurf der Regierungsfraktionen hatte die Legalisierung von Söldnerarmeen im Auftrage des deutschen Staates vorgesehen und versucht, den Einsatz entsprechender "Sicherheits"-Konzerne im Auftrage der Bundesregierung gesetzlich zu verankern.
Erst nach Recherchen der "ARD" hatte die Regierung in aller Stille den Schwanz eingezogen und die nächtliche Intrige gestoppt.

Besonders brisant: auf der Unterzeichnerliste dieses Antrages befanden sich neben CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg auch Peter Gauweiler.

Dieser aber wusste gar nichts von seiner Unterschrift...

(...)

zum Thema:

30.01.09 Meuterei in der NATO: Die Craddock-Affäre und das Opium Afghanistans

05.12.2008 Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?