Meinungsmache und Hetzkampagnen als Vorboten für weiteren Sozialabbau?

Gerade in den letzten Tagen tönt es täglich durch Zeitungen, Radio oder Fernsehen in unsere Köpfe. Fast täglich versuchen sich Politiker als Anwalt der Gesellschaft.

Sozialermittler nehmen Sozialbetrüger ins Visier, höhere Regelsätze sollen schlecht für die Wirtschaft sein, ALG2 Betrüger müßten schärfer bestraft werden, Deutschland kann sich Hartz IV nicht leisten, über vierzig Millionen Erwerbstätige würden 6 Millionen durchschleppen oder
Arbeitsfaule und Schmarotzer belasten unsere Sozialsysteme.

So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen nicht nur beim Springerverlag, der uns täglich in seinen „Tageszeitungen“ Bild oder Kurier mit neuen Hetztiraden bombardiert und nicht zuletzt Sat.1 als Vertreter des Privatfernsehens. Im Reigen der Demagogen und Meinungsmacher finden sich auch scheinbar „seriöse“ Zeitungen und auch das öffentliche Fernsehen macht manchmal mit.

Bei allem Getöse wird der Blick verstellt für die Wahrheiten und scheinbar niemand stellt mehr die Frage, wem solche Hetzkampagnen überhaupt nutzen oder was dahinter versteckt wird. Ein Hintergrund der Kampagne ist offensichtlich die anstehende Überprüfung der Regelsatzhöhe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sozialverbände haben das schon lange eingefordert, zunehmend fordern dies auch die Sozialgerichte in ihren Urteilen.

Weiterhin hat die Bundesregierung den Weg für Mindestlöhne zumindest teilweise geöffnet.
Immer mehr Berufsgruppen wollen Mindesttariflöhne als allgemeinverbindlich erklären lassen.
Diese Mindestlöhne sind in manchen Berufsgruppen höher als das, was Unternehmer bereit sind zu zahlen, andererseits sind sie meist noch so niedrig bemessen, das trotz Mindesttariflohn die Arbeitnehmer zusätzlich ergänzende Leistungen des Staates benötigen (Aufstocker).
Deren Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich, während die Zahl der Sozialversicherten stetig sinkt.

Allein das stetige Sinken sozialversicherungspflichtig bezahlter Arbeitnehmer führt zu Finanzierungsproblemen in den staatlichen Versicherungen. Wenn aber durch Verringerung der Beitragszahlungen (wer zahlt ein und wie viel) die Einzahlungen weiter abgesenkt werden, führt dies zu einem beschleunigten Gau. Die Unbezahlbarkeit der Sozialsysteme öffentlich zu vertreten ist dann eine leichte Aufgabe und führt nicht zu einem Vermittlungsproblem.

Wer sich privat versichert, ist durch die Abschaffung gesetzlicher Sozialversicherungen kaum betroffen. Aber alle anderen, die kein ausreichendes Vermögen oder Einkommen besitzen.

Viele Unternehmer scheinen nicht mehr bereit zu sein, die Sozialversicherungen paritätisch mitzufinanzieren. Die Solidargemeinschaft bricht auseinander und endet in der EGO-AG.

Druck auf den Kessel der Argumente kommt hauptsächlich durch die Kritik des Landes- und Bundesrechnungshof zur Praxis bei der Vermittlung von Langzeitarbeitsloser und die Praxis der Übernahme der Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern.

Darauf bezogen hat der Wirtschaftsbeirat des Bundesfinanzministeriums Forderungen an die Berliner Senatspolitik formuliert und auch die Bundesregierung aufgefordert entsprechend zu handeln.
Die Geberländer des Bund-Länder Finanzausgleichs wollen im sozialen Sektor erhebliche Einsparungen durchdrücken, um diese Gelder für weitere Entlastungen der Wirtschaft freizuschaufeln oder in hochtrabende politisch motivierte Projekte lenken.
Den profitablen Ansätzen der Wirtschaft wird jede ökonomische Grundlage der Gesellschaft vorgezogen. Die Politik trägt damit die Mitverantwortung für das Zerbröseln des Gesellschaftsvertrages, vor allem die Verschärfung und Ausprägung von Armutsszenarien.

Weitere Argumente für weiteren Sozialabbau liegen im erklärten politischen Willen der Kanzlerin, wenn sie beabsichtigt, die Staatsquote (alle Ausgaben des Staates) auf unter 38% abzusenken.

Schwierig für ihre Programmatik dürfte der Spagat werden, wenn mehr Geld für Forschung und Entwicklung, im Bildungsbereich sowie für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden soll und gleichzeitig die Kosten der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung steigen.
Das alles lässt sich nur durch eine Absenkung sozialstaatlicher Leistungen erreichen, will man den Reichen und den wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmern nicht an deren Geldbeutel.
So wird bereits davon gesprochen, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu senken.

Die von der Regierung Schröder eingeleitete Agenda 2010 war eine große Umverteilung von „unten nach oben“ und sie wird durch die Regierung Merkel weiter fortgesetzt.

Die Gesundheitsreform wird in die nächste Stufe gehen und mit ihr die weitere Ausdünnung der Leistungen, bei gleichzeitiger Erweiterung privater Zuzahlungen. Die Zwei-Klassen Medizin, bei dem jeder Versicherte „im Prinzip“ ein persönliches Budget repräsentiert, wird damit vollendet.
Wer als Sozialversicherter zuviel kostet, hat eben Pech gehabt oder der ihn behandelnde Arzt.
Denn der behandelnde Arzt zahlt die Kosten aus der eigenen Tasche, wenn das Budget verbraucht ist. Da klingt die Forderung der Gesundheitsministerin, dass Ärzte kostenbewußt und verantwortungsvoll mit den Geldern der Krankenkassen umzugehen hätten, eher zynisch.

Die elektronische Gesundheitskarte soll trotz erheblicher Bedenken der Datenschützer eingeführt werden. Das Programm wird durchgezogen, die Politiker haften ja nicht für Schäden.
Der Gesundheitsfond soll ab 2009 kommen, höchst umstritten und möglicherweise nicht verfassungskonform. Vor allem aber dürfte bezweifelt werden, dass damit echter Wettbewerb zwischen Krankenkassen entsteht, der für die Patienten zu sinkenden Preisen und schlechteren Leistungen führt.

Die letzte Säule der staatlichen Sozialsysteme, die Pflegeversicherung, gilt heute bereits als unfinanzierbar, wenngleich uns Politiker ständig darauf aufmerksam machen wollen, dass diese Versicherung nie als eine „Rundum“- Versicherung ausgelegt war. Dabei verschweigen sie die Tatsache, dass von Anfang an die Pflegeversicherung nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet wurde.

Die Rentenversicherung wurde so „erfolgreich“ geplündert, dass auch sie am Zerbersten ist.
Weitere Absenkungen der Beiträge und der Rentenleistungen werden sie zu einer Minirente verkommen lassen. Nur wer genügend Geld hat, kann es sich leisten „Alt“ zu werden!
Bei allen anderen wird mit ihrer Morbidität (Krankheitsfaktor) und Ableben insgeheim gerechnet.

Die staatlichen Sozialversicherungen werden weiter Stück für Stück demontiert und der Privatwirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Die Aussagen verschiedener Politiker in jüngerer Zeit belegen die durchökonomisierte Denkweise mancher Zeitgenossen aus Wirtschaft, Hochfinanz, Versicherungsgewerbe oder Schickeria.

Statt ordentlicher sozialstaatlicher Grundlagen werden politische Schnellschüsse durchgesetzt und entgegen dem Willen der Mehrheit im Volk durchgesetzt (…ob unsere Entscheidung verfassungskonform oder sozialstaatlich in Ordnung sind, können die Gerichte klären...).
Der Gesellschaft entsteht durch soviel politischer Unvernunft erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der nie berechnet oder dargestellt wird. Entscheidungen entgegen des Amtseides (… zum Wohle des Volkes …) werden nicht aufgehoben, Politiker werden kaum haftbar für verursachte Schäden gemacht, den Preis zahlt die Gesellschaft bzw. die Steuerzahler.

Warum wehren sich die Bürger nicht gegen die doch absehbaren gesellschaftlichen Folgen?

Viele erkennen die eigentliche Zielsetzung der Politik nicht, sie spüren nur deren Folgen.
Viele sind zu gutgläubig oder hinterfragen die Lebensverhältnisse der Menschen zu wenig.
Letztendlich fällt die Mehrheit der Bevölkerung auf Täuschungsmanöver herein, für die sie selbst die Zeche zahlt. Reformen, Wettbewerb werden zum Kern des Abbaus sozialer Grundrechte.

Sehr viele glauben, dass gegen die Macht der Konzerne aus Wirtschaft und Politik niemand etwas ausrichten könne. Doch, man kann!

Allein schon die Diskussion in der Öffentlichkeit über einen „Linksruck“ in der Gesellschaft drückt die Angst der scheinbar Herrschenden aus, dass etwas in unserer Gesellschaft zu ihren Ungunsten passiert. Immer weniger Menschen haben Lust, unter solcher Politik weiterzuleben, einzig fehlt es an glaubwürdigen Alternativen und nicht jeder kann oder will auswandern!

Ohne uns, als Konsumenten, Wähler, Mitbürger, vor allem als Steuerzahler und Investoren können diese neoliberalen Strukturen nicht bestehen!

Warum wählt ihr jedes mal wieder die Politiker, die euch ans Messer der Konzerne liefern?

Wehr euch gegen Hetzkampagnen, Meinungsmache und Sozialabbau – Wir sind das Volk!