Nun haut doch endlich ab – wir wollen wieder Frieden
Das ist die Botschaft die Iraks Außenminister Hoschijar Sebari am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters formulierte. Entgegen aller offiziellen Phrasen der Beteiligten, wie gut die Dinge im Irak laufen, ist das aber wohl nur der Mut der Verzweiflung. Ruhe kann in den Irak unter amerikanischer Besatzung nicht einkehren.
Ähnlich wie in Vietnam und Afghanistan, sind die USA in ihrem Vorgehen gegen Zivilisten einfach derartig sorglos und unbefangen grausam, dass es immer wieder die gleichen Reaktionen gibt. Die Leute bäumen sich auf und müssen mit immer neuer und stärkerer Gewalt nieder gehalten werden. Dier Amerikaner verhaften und erschießen die Männer, dann kommen die Frauen als Kämpferinnen oder wie im Irak als Selbstmordattentäter.
Wer als Zivilist und Nichtbürger der USA das Vorgehen der USA gesehen hat, der empfindet nur Zorn und Verachtung. Die USA selbst sehen sich immer in einem gerechten Kampf gegen irgendwelche Ungerechtigkeit. Zumindest solange wie die Sache ein gutes Geschäft sein könnte. Bisher sind sie im Irak ja auch gut damit durchkommen. Sie beginnen die Beute an Öl zu verteilen, natürlich ohne zu bedenken, dass ihnen dieses Öl nicht gehört.
Sie haben den Irak überfallen wie in den USA fast stündlich ein Schnapsladen überfallen wird. Mit größtmöglicher und völlig unnötiger Gewalt. Genau wie die amerikanischen Kriminellen haben sie die Opfer in dem Laden noch ein wenig gequält um sich stärker zu fühlen und dann die Unschuldigsten erschossen. Das scheint eine Mentalitätsfrage zu sein.
Es ist allerdings auch möglich, dass es eine Frage der Ausbildung ist. Wenn die höchste militärische Ausbildungskunst darin besteht, angehende Offiziere erst zu zerbrechen und ihnen ins Gesicht zu schreien und dabei noch Geifer zu verteilen, dann zeigt das, welche Art von Offiziersmaterial gewünscht wird. Bibbernde Angsthasen die sich ängstlich an Befehle und Richtlinien klammern und dabei auftreten wie die Riesenglocken.
Es ist bezeichnend, das die USA mit der gleichen Methode wie sie Soldaten ausbildet, auch gegenüber Kriminellen in Bootcamps agiert. Verantwortungsvolle Bürger in Uniform, die sich noch Gefühle für andere bewahrt haben, sehen anders aus.
Wer wie der Irakische Außenminister Hoschijar Sebari praktisch Außenminister von US-amerikanischen Gnaden ist, weiß, dass er mit so ausgebildeten Besatzungsoldaten im Irak keinen Frieden bekommen kann. Zumindest solange wie Besatzungsrecht gilt. Aber es gibt Licht für ihn am Horizont. Das an sich schon nur durch Betrug und Lügen der USA zustandegekommene UN-Mandat für den Irak läuft am Jahresende aus.
Angesichts der aktuellen, durch die USA in Gang gebrachten Konflikte in Georgien und die Übergriffe der USA in Uigurien, dürften aber weder China noch Russland bereit sein, einer Mandatsverlängerung zuzustimmen. Das würde die USA zwar nicht an einer weiteren Besatzung hindern, weil sie sich ja auch sonst nicht an Völkerrecht hält, würde aber ihre Position weiter verschlechtern.
Natürlich wollen sie nicht raus aus dem Irak, solange es dort noch Öl zu stehlen gibt. Das hat auch der Wunschkandidat vieler US-Bürger und Europäer Barrack Obama deutlich gemacht, als er von einem Abzug in 2010 sprach. Also weit über das aktuelle UN-Mandat hinaus. Das ist mit ein Grund weshalb viele Menschen die, die Situation genauer beobachten, über einen Präsidenten Obama genau so unglücklich sind, wie über seinen Gegner.
Sebari hat jetzt ein kurzes Zeitfenster genutzt um die USA zu einem Abzug und zu einer Statusveränderung zu bewegen. Die USA könnten ihre zukünftige Mandatslosigkeit leicht dadurch heilen, dass sie mit der iraktischen Regierung ein sogenanntes Sicherheitsabkommen abschließen, das eigentlich ein Besatzungsstatut ist.
Der Irak und die USA verhandeln derzeit über ein Sicherheitsabkommen, das die rechtliche Basis für eine weitere Präsenz amerikanischer Truppen im Irak darstellen würde. Sebari nannte kein konkretes Datum für den Rückzug der rund 140.000 US-Soldaten, die derzeit noch im Irak stationiert sind. In der Vergangenheit hatten irakische Regierungsvertreter als Ziel Oktober 2010 angegeben.
Weitere Streitpunkte in den Verhandlungen sind die Immunität für US-Soldaten sowie die Befugnis, Iraker festzunehmen und militärische Operationen auszuführen. „In diesen Punkten haben wir uns in den Verhandlungen auf Kompromisse verständigt“, sagte Sebari. Er rechnet mit einer baldigen Einigung. Anfang September solle das irakische Parlament über das Abkommen abstimmen.
Nun darf man derartige Verhandlungen ja nicht wirklich als Verhandlungen auf Augenhöhe sehen. Sebari, seine Regierung und der gesamte Irak liegen im Staub vor den Füßen der US-Amerikaner und sind eigentlich nur Befehlsempfänger. Genau in dieser Position der Schwäche, nutzt Sebari die Stärke der am Boden liegenden. Es geht kaum noch tiefer.
Jetzt nach einem Abzugstermin und Schutz für irakisches Leben zu rufen, ist die beste Ausnutzung der Lage die man sich vorstellen kann. Natürlich könnte Sebari morgen einem Anschlag zum Opfer fallen und die Gefahr besteht sehr real. Allerdings würde niemand den Amerikanern einen solchen Unfall glauben. Selbst ein Herzinfarkt würde immer als US-amerikanischer Mord betrachtet.
Die USA können auch nicht die Regierung stürzen und eine neue einsetzen. Deren Unterschrift unter dem Sicherheitsabkommen wäre wertlos und vor allem müssten sie dafür das bisher Erreichte aufgeben und hätten nicht nur neue Gegner sondern auch unsichere Partner. Wer würde nach so viel Treuebrüchen noch auf die Treue der USA setzen wollen.
Tatsächlich befinden sich die USA in einer Zwickmühle. Wenn sie einen Abzugstermin nennen und minimale rechtliche Grundlagen beachten müssen, halbiert dies ihre Macht. Zwar bekämen sie militärische Stützpunkte und behielten die Kraft jederzeit einen Umsturz zu bewirken, hätten aber ihre bisherige Macht verloren.
Lassen sie die Iraker am langen Arm verhungern, haben sie ab dem Jahresende kein Mandat mehr und sind damit völkerrechtswidrig im Irak. Sie können also weder Russland noch China irgendwelche Vorwürfe machen. Sie müssten eine Annektion Taiwans oder Georgiens einfach zusehen.
Egal was auch immer sie machen, es wird falsch sein. Selbst für einen schnellen Abzug, der immer noch die beste Lösung wäre, ist es zu spät. Bush kann nicht abziehen, um nicht auch noch den letzten Rest seiner Präsidentschaft zu vergiften und außer ihm kann niemand den Befehl geben. Bis ein neuer Präsident gewählt ist, ist aber alles vorbei. Sebari hat sie kalt erwischt. Glückwunsch.