Agenda 2011: Wir sind das politische Volk

Die Äusserungen des Berliner Finanzsenators sind ein Angriff auf die Menschenwürde und die Republik selbst, dessen logische Folge ein Wahlantritt gegen Sarrazin,Wowereit und die "Linke" in Berlin zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen sein wird.

Berlin: Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin legt es mit seinen erneuten, sinnfreien Provokationen bewusst auf ein Platzen der sogenannten "rot-roten"-Koalition an. Hintergrund ist ein mit der Berliner (Bundes-)SPD-Elite abgestimmter strategischer Wechsel hin zu einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2009. Auch Wowereit will seinen lästigen Koalitionspartner endlich loswerden, der sich - auf Bundesebene - immer mehr hin zu der "Linken" entwickelt, die sie nie sein sollte.

Dabei sitzt die Partei "Die Linke" in einer selbstverschuldeten Einschlagszone, aus der sie nicht mehr herauskommt ohne perspektivisch aufgerieben zu werden.

Aber holen wir erstmal richtig aus...

LAGE DER "SPD"

Im Vergleich zwischen Wirkung und inhaltlichem Anspruch gemessen existiert die Partei "SPD" nicht mehr. Unverblümt geben auch SPD-Mitglieder zu, dass dieser Apparat ein Quatschhaufen für 500.000 Opfer ist die erzählen, fordern und beschliessen können was sie wollen, ihre Funktionäre machen sowieso einfach weiter was sie wollen. Der parteiinterne Aufstand bleibt aus.

Da der Selbstversorgungsapparat der parteiinternen Mittel- und Oberschicht nur mit mässigem Tempo erodiert, glauben die einzelnen Seilschaften und Interessengruppen (ganz rechts der "Seeheimer Kreis, rechts die "Netzwerker", völlig besinnungslos die "Parlamentarische Linke" und hilflos die "Denkfabrik") den Niedergang der false-flag-Sozialdemokratie bis zum Ende der Bundesrepublik herauszuzögern um dann beim aus ihrer Sicht überfälligen Eintreffen der Sintflut EU ein Plätzchen in der Arche zu finden.

Hierbei stehen die Parteielite des leeren Kürzels mit drei Buchstaben ohne Bedeutung vor der zunehmend schwierigen Aufgabe ihren Mitgliedern zu erklären, warum sie seit Jahrzehnten nicht nur geplant gegen den angeblichen Gegner verliert, sondern im Falle eines Wahlsieges seine Politik macht und das noch schlimmer.

Diesbezüglich ist die grosse Koalition ein Auslaufmodell, das wissen alle. Die bereits verdeckt im Iran und Pakistan laufenden Feldzüge der US-Militärs und ihrer Kriegskoalition werden in den nächsten Monaten bis zum nicht mehr zu leugnenden Punkt eskalieren. Die Bundesregierung wird aber einen weiteren von ihr geführten Krieg nicht mehr aushalten.

Dabei kann ein offener Angriff des "Westblocks" unter Beteiligung der Merkel-Steinmeier-Regierung eher ausgeschlossen werden. Dennoch wird die Kriegshysterie und Schreckens-(lat.: "Terror") Panik weiter hochgehalten werden um innenpolitisch den Sturz der Verfassung zu erreichen und letztlich die EU-Verfassung zu implementieren, die vom Volk nie gewählt wurde und von ihr auch nicht akzeptiert wird.

Da das Volk in seiner Breite bereits misstrauisch geworden ist, muss man von der de facto stetig betriebenen Auflösung sämtlicher schriftlich verbrieften Grundrechte, sozialer Errungenschaften, demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten, Aufstiegschancen aus nichtelitären Familien und kultureller Bindung an die eigene Sprache irgendwie ablenken und den Leuten eine neue Version des Gleichen in neuer Verpackung anbieten.

Vor allem muss man versuchen irgendwie einen sozialdemokratischen Kanzler hinzubekommen und die Wiederwahl Merkels 2009 zu verhindern, egal wie, weil sonst die "SPD" ganz auseinanderfliegt.

Hierzu bietet sich nur die Ampelkoalition an. Diese strategische Ausrichtung bestätigte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle letzte Woche mit der Weigerung auf die Festlegung einer CDU-FDP-Koalition nach der Bundestagswahl 2009.

DICKE MAUS AUF KARTENHAUS: "FDP"

Inhaltlich sind die Äusserungen Sarrazins voll auf Linie der Wirtschaftsliberalen. Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen am 6.Januar:

"Leistung muss sich lohnen. Und derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

Natülich zielt das gegen Erwerbslose. Dass man nach dieser Formel sämtliche Immobilienspekulanten, Energiemonopole, Banken und Besitzer rausschmeissen und enteignen müsste, begreifen weder er selbst noch die politisch Linken die nie gelernt haben autonom zu denken.
Ebenso begreift niemand die Wirtschaftsordnung Kapitalismus, oder will sie nicht begreifen.

Im Kapitalismus schafft das Kapital die Arbeitsplätze. Oder für ungeübte Denker: "Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft".
Das tun sie aber nicht. Nicht genug.

Das Kapital trägt die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit. Daher hat es auch Hartz IV zu bezahlen, nicht der Staat. Wenn der Staat Arbeitsplätze schaffen könnte, wäre das Sozialismus. Darüber könnte natürlich diskutiert werden.

Um diese simple, sogar für gewohnt unterwürfige Leute verstehbare Logik irgendwie wegzuheucheln versucht man sich regelmässig in Ablenkung.

Westerwelle im Mai vor dem FDP-Parteitag:
Es sei "nicht in Ordnung, dass wir bei behinderten Kindern den Mangel verwalten und sich andere stinkfaul im Sozialstaat einrichten, obwohl sie selber arbeiten können..Die Gutmenschen, die leugnen, dass es den Missbrauch des Sozialstaates gibt, regen sich darüber auf". Lebensbedarf für Arme zusammenzustreichen sei "nicht kühl, sondern das wahre Gebot der Nächstenliebe - nämlich denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können."
Er sei eben dagegen, Steuermittel "für die auszugeben, die sich einen faulen, lauen Lenz auf Kosten der Gesellschaft machen wollen", usw.

Dieser sinnfreie, gegen die Regeln der Logik, der Wirtschaftsordnung und ganz nebenbei auch gegen die des Gundgesetzes verstossende Rechtspopulismus zeugt nicht von Souveränität, sondern von wachsender Hilflosigkeit und fehlenden Inhalten.
Die "FDP" ist keine liberale Partei mehr, nur hat sie noch Liberale in ihren Reihen. Und das ist ihr eigentliches Problem.

Die "FDP"-Elite will keine Liberalen in ihrer Partei. Sie will Wirtschaftsliberale. Der Rest soll verschwinden, genauso wie Sozialdemokraten aus der "SPD" und christliche Demokraten aus der sogenannten "CDU".

DIE "CDU": VOM PAULUS ZUM SAULUS IN VOLLER FAHRT

Wer sich noch an die Sprüche "Freiheit statt Sozialismus..unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung..ja wollt ihr denn Polizeistaat und Diktatur wie im Osten??" erinnert, der kann sich nur mit Schaudern und Widerwillen von diesem 1zu 1- Duplikat der Bush-Regierung einerseits und dem DDR-Staat andererseits abwenden.

Die Freiheit zählt nichts mehr, einfach gar nichts mehr, man lügt selbst dem Parlament die Hucke voll (wenn es mal da ist), zersägt derweil so ziemlich alles an Wert was Deutschland überhaupt besitzt und schafft es ins "Ausland".

"Ausland" ist insofern ein witziger Begriff, weil er erstens immer dazu angetan ist etwas gegen einfache Menschen von sonstwo zu haben (die wie alle anderen einfach sehen wo sie bleiben) und zweitens weil es weltweit kein "Ausland" mehr gibt. Jedenfalls nicht für die Handelskammern. Die machen überall was sie wollen, und in ihrem Fahrwasser Steuerhinterzieher, Oberschichtler, Konzerne, elitäre Familien, Waffenproduzenten, usw.

In keinem "Land" oder Staat der Erde hat die jeweils herrschende Clique noch irgendetwas zu befürchten oder irgendeine Art von Beschränkung zu erwarten.
Nur im Falle von Rivalitäten einzelner Machtblöcke, Familien oder Konzerne gibt es Widersprüche (wie im Fall der medienwirksam mit Billigung aus Übersee in Szene gesetzten "Korruptionsaffäre Siemens", das schlicht den 34%-Anteil an der atomaren Goldgrube Avera NP rausrücken soll) welche dann Aktivität der jeweiligen Justiz auslösen. An den grundsätzlichen Zuständen ändert sich nichts.

Die Achillesferse der "CDU" in Deutschland ist dabei die "CSU". Fällt die bei der Bundestagswahl 2009 unter die 5%-Hürde der bundesweit abgegebenen Zweitstimmen, fliegt sie aus dem Bundestag und die Demokratie in Deutschland würde sich neu sortieren. Man könnte auch sagen: sie käme endlich aus den Fussfesseln.

LAGE DER PARTEI DIE "LINKE"

Die ehemalige PDS, nach dem Schlucken der WASG jetzt die sogenannte "Linke", hat Thilo Sarrazin zweimal zum Finanzsenator gemacht und hat ihn voll zu verantworten. Wenn jetzt sogar schon ein Vorstandsmitglied des sogenannten "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB), Annelie Buntenbach, die Äusserungen Sarrazins als "menschenverachtend" kritisiert, dann ist das besonders deswegen witzig weil der "DGB" beiden Senatsparteien erstens ziemlich nahesteht, zweitens die rot-grünen Hartz IV-Gesetze welche die rasante Verarmung ganzer Bevölkerungsteile auslösten mit abgesegnet hat und drittens nicht einen Deut besser ist in seiner Politik als die etablierten Parteien.

Nicht ein einziges Mal hat der sogenannte DGB in den letzten Jahrzehnten die Lebensbedingungen seiner Mitglieder nachweisbar durch eigene Handlung verbessert.
Nicht ein einziges Mal.

"Die Linke" ist durch ihr unfreiwilliges Nein zu weltweitem Krieg und EU-Vertrag, zu welchem sie nur durch erbitterten Widerstand innerhalb des politischen Teils der Bevölkerung gezwungen wurde, für die "SPD" als Koalitionspartner in der Exekutive nicht mehr verwendungsfähig. Auch auf Länderebene ist das Spiel vorbei.

Die Linke in Hessen hat inzwischen begriffen was passiert. Im radikalen Schwenk plant die SPD nun zwar die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin, auch mit den Stimmen der Linken, aber nur um zum strategisch günstigen Zeitpunkt der sinnfreien "Europawahlen" für das machtlose "Europaparlament" am 7.Juni 2009 zu Neuwahlen in Hessen zu rufen.

Dort wird dann aller Wahrscheinlichkeit entweder ein rot-grüner Wahlkampf geführt oder vorab eine Ampelkoalition ausgedealt.
Das Modell Hessen ist damit tot. Die dortige SPD hat sich bereits ergeben. Hoffnung auf Änderung der Politik durch Wahlen und daraus folgenden parlamentarischen Entscheidungen in Hessen ist selbst nach 2009 nicht mehr zu erwarten, egal welche von den bereits existierenden Parteien man wählt.

Dies gilt auch für die Bundesebene. Aussenminister Frank Steinmeier ist der nächste SPD-Kanzlerkandidat, da sollte man sich nichts vormachen.
Finanzminister Peer Steinbrück hat sich mit seiner Werbung für eine Wiederwahl Merkels im Rahmen einer neuen "grossen Koalition" 2009 als sein Anti-Kandidat desavoiert. In Wirklichkeit unterstützt er ihn.

Die gesamte Regierungsclique der SPD arbeitet naturgemäss eng zusammen. Die Partei interessiert sie nur insofern dass sie ihr unterm Schild nicht völlig wegbricht. Daher auch die Bestrebungen Richtung Ampelkoalition. Die Linke ist dann in der Opposition zuhause und wird sich, ohne wilde Regierungspläne, damit abfinden müssen. Der EU-Flügel um Andre Brie wird weiter geschwächt werden, die Basis im Westen sich verbreitern und die eingeschlafenen Füsse aus der ex-SED langsam in die Rente gedrängt werden. Unruhige Zeiten stehen den Funktionären bevor, die "Linke" wird für viele Wähler interessant werden.

Ändern wird sich durch diese Partei aber nichts. Gar nichts. Strategisch hat Gregor Gysi sein Konstrukt namens "Die Linke" bereits testamentarisch an die Clique im Berliner Senat verkauft, mit Haut und Haaren. Er wird mit allen Tricks versuchen seine Partei Richtung EU, Mittelmeerunion und weltweiten Krieg zu zerren und sich dabei redlich abmühen dass es niemandem auffällt, obwohl er es bereits seit Jahren tut.

Spätestens nach den nächsten Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 ist von einem Platzen der rot-roten Koalition auszugehen. Bereits im Vorfeld, vielleicht schon in den nächsten Monaten, werden dieselben Leute die Infrastruktur und Tausende Häuser von Berlin an "Investoren" verrammschten bei ihrer Basis und linken Berliner Gruppen angewinselt kommen und sagen wie leid es ihnen tut, aber es musste ja sein. Jetzt wolle man wieder viel lieber Opposition machen - gemeiiiiinsam...

Diese endgültige Farce, dieser uneinholbare Betrug wird dann unsere Chance sein diesen Haufen nach dem 10 Prozent-Verlust 2006 endgültig politisch fertig zu machen.
Verrat lohnt sich nicht, dass wird auch die "linke" Senatsclique merken.

WAHLANTRITT GEGEN SPD-LINKE IN BERLIN: DIE EINZELTEILE DES PUZZLES

Gestern gründete sich nach geschlagenen 15 Monaten endlich ein Berliner Landesverband der WASG-Nachfolgepartei SAG. Ein Rechtsstreit legt auch diese Partei seit langem lahm, da in altbekannter Manier ein selbst ernannter Bundesvorstand ab dem Augenblick seiner Einsetzung nichts anderes mehr tat als dieses Amt zu verteidigen und alles andere mit aller Gewalt zu verhindern. Nun wird die Sache vor Gericht entschieden. Selbst wenn die Entscheidung für die bisherige Bundesvorstandsmehrheit ausgehen sollte - und auch diese Partei zum Teufel geht - werden sich die Mitglieder SAG in Berlin einem Wahlbündnis gegen den Wowereit-Senat anschliessen.

Eine andere Nachfolgepartei der durch Gerichtsbeschluss aufgelösten WASG Berlin, die sich bis zuletzt nicht der PDS ergab, ist die WASB.
Bisher sind nachweisbare Tätigkeiten nur innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg zu verzeichnen.

Die vom ehemaligen Landesvorstand gegründete BASG, welche mehrheitlich von Trotzkisten bestimmt wurde, hat sich inzwischen still und leise selbst beerdigt. Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass dieser kurz vor der Auflösung der WASG Berlin 2007 gegründete Verein (eine Parteigründung wurde abgelehnt) nur als Auffangbecken für Frustrierte diente mit dem Zweck diese dann politisch erst richtig zu versenken um der "gemeinsamen Linken" in der Stadtregierung den Rücken freizuhalten.

Eine ganze Reihe der bei den Berliner Wahlen 2006 in Kommunalparlamente gewählten ehemaligen WASG-Abgeordneten schlossen sich entweder den Grünen oder der Regierungspartei "Linken" an, die einfachen ehemaligen WASG-Mitglieder verliefen sich grösstenteils.

Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung des sogenannten "rot-roten" Senates eine Bestätigung für sämtliche Voraussagen welche aus der damaligen WASG Berlin gemacht wurden, sowie eine Bestätigung für den damals durchgekämpften Beschluss gegen den Senat 2006 anzutreten anstatt sich ihm anzuschliessen.

An dem Modell eines Wahlbündnisses für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 wird zur Zeit eifrig geschraubt. Und das ist jetzt kein Spruch, sondern Fakt.

WARUM ÜBERHAUPT NOCH DEMOKRATIE?

Das rechtsradikale Fussvolk, sowie Teile des Sicherheitsapparates, zeichnet sich aus durch dicke Muckis und den IQ einer Topfpflanze. Das versucht sich die Elite zu Nutze zu machen und für die eigenen Zwecke einzusetzen.

Ständig neue Bedrohungsszenarien durch wahlweise "die Araber", "die Muslime", "die Linken" oder "autonome Nationalisten" sollen alle auf der Suche nach dem Feind durch die Gegend scheuchen und von den alltäglichen Verhältnissen ablenken welche durch Eigentums- und Besitzverhältnisse vorherbestimmt sind. Wahlen, "Parteien", die derzeitige Schein-Demokratie sind nur Beifang und reines Schmückwerk der (Welt-)Wirtschaftsordnung Kapitalismus die wiederum selbst ihren grössten Protagonisten die Regeln aufdrückt.

So ist es. Aber so muss es nicht sein.

DEMOKRATIE, WIRKUNG UND URSACHE

Wir unterscheiden jetzt erstmal zwischen Ursache und Wirkung.

Die Wirkung der z.Z. herrschenden Verhältnisse spüren wir alle: wachsender Reichtum und wachsende Armut. Das macht mittlerweile selbst Teile des Bürgertums nachdenklich. Wo aber liegt die Ursache dafür?

Die Ursache für die derzeitige Lage dieser Republik ist keineswegs beim "dummen Volk" zu suchen, wie es immer wieder kolpotiert wird, sondern beim dummen Pack der politisch Linken, Sozialen und progressiven Kräfte überhaupt: beim politischen Volk.

Von allen Schwachmaten auf Gottes Erdboden sind die deutschen Linken der dümmste Haufen Penner den die Menschheit je gesehen hat. Und nicht nur das, auch noch feige obendrein. Unfähig auch nur einmal das Maul aufzumachen und gegenüber "Bezugsgruppe", "Bezirksgruppe", "Plenum", "Kollektiv", "der Partei", "dem Verein" oder sonstigen Autoritäten seine Seele zu verteidigen wird sich hier an überholten und falschen Theorien des 19.Jahrhunderts, totalitären Rachegedanken und Verlierer-Mentalität festgekrallt.

Dabei begreift man nicht, dass man bis zur Halskrause von den Geheimdiensten unterwandert ist, die einen - wie die rechtsradikalen Gruppen - ständig in die Konspiration, in ausserparlamentarischen Widerstand oder gleich ins Off quatschen wollen.

Wenn sich all die Maulhelden von den "Arbeitermilizen", der "Revolution" gegen die Demokratie und dem ganzen anderen Bullshit ein einziges Mal mit dem Gedanken beschäftigen würden dass die Arbeitenden, Kreativen und Werktätigen immer in der Mehrheit sein werden, dann müsste man auch in der Lage sein zu begreifen warum die uns nicht wählen:

weil wir keine Partei haben.

Wir sind die Parteilosen, das namenlose Heer ohne Heimat, ohne Schutzmacht oder Lobby. Wir haben kein Geld, aber hey, wir haben die Macht, wenn wir es wollen. Keine Macht der Befehlsgewalt, keine exekutive Macht der Institutionen durch die wir dann erst marschieren um sie dann gegen das Volk marschieren zu lassen, sondern die Macht sie zu wählen oder abzuschaffen.

Das Wesen jedes demokratischen Staates, ob sozialistisch oder kapitalistisch, ist die Legislative, das frei gewählte Bundes, Landes- und Kommmunalparlament was über die Exekutive namens "Regierung" regiert.

Das ist das Wesen der Demokratie, der Kern der Gewaltenteilung: die vom Volk gewählte Legislative.
Stirbt sie, stirbt auch der Staat selbst.

Wer das Wort "mehrheitsfähig" benutzt, und damit die Parlamente meint, ist ein ganz normaler Faschist.
Es geht im Parlamentarismus nicht um die parlamentarische Mehrheit, es geht nicht um die Exekutivmacht, es geht um die Umsetzung des Willens des Volkes welches dieses Parlament gewählt hat. Und es geht auch um die Umsetzung des Willens des Teils des Volkes welcher dieses Parlament nicht gewählt hat, entweder weil er jeden Glauben an die Gerechtigkeit und Demokratie verloren hat oder weil er wegen seiner Abstammung nicht wählen darf.

Dabei hat jede Partei andere Interessen, nämlich die Interessen ihrer jeweiligen Wähler und Klientel zu vertreten. Streit, heftiger Zwist, energische Diskussionen und Auseinandersetzung haben sich nicht in den Kneipen oder auf den Strassen, sondern gefälligst im Parlament abzuspielen.

Wenn aber sämtliche Parteien an einem Strang ziehen, der dann auch noch um den Hals des Volkes liegt wie es zur Zeit der Fall ist, dann stimmt etwas nicht. Dann muss das eben geändert werden. Und das wird sich nur durch das Volk, das politische Volk ändern, nicht durch die Elite. Die will Elite bleiben, und das mit aller Macht.

Und diese Macht gilt es ihr zu nehmen. Die gilt es der Elite aus den Händen zu reissen, sie in den Staub zu werfen, sie in den Dreck zu ziehen und sie so fertig zu machen dass es die nächsten 100 Jahre niemand mehr wagt auf diesem Boden eine Diktatur zu errichten, auch keine Wirtschaftsdiktatur.

Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Pflicht. Und es gibt niemanden, der sie uns abnehmen könnte.

Denn wir sind das politische Volk.

(...)

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17.04.08 DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft