Bagram, Afghanistan: neues "Taxi zur Hölle"

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Der geplante Ausbau des US-Lagers hat schon jetzt die dunkelste Tradition

Bagram, Afghanistan, US-Besatzungszone: Der geplante Bau eines neuen Gefangenenlagers mit 1.100 Insassen - dreimal soviel wie in Guantanamo - durch das Pentagon ist das beste Beispiel dafür, dass das US-Militär mit nichts weniger rechnet als einem Ende ihres weltweiten Terrorkrieges oder einem Rückzug aus Afghanistan.
Dabei hat die preisgekrönte Dokumentation "Taxi To The Dark Side" (dt.:"Taxi zur Hölle") bereits die Zustände auf dem bereits existierenen Foltergefängnis im US-Militärstützpunkt beschrieben.

TAXI ZUR HÖLLE

1.Dezember 2002: Der afghanische Taxifahrer Dilawar, der sein Auto wenige Wochen zuvor von seiner Familie bekommen hatte, fährt auf Bitten seiner Mutter vom Dorf Yakubi los, um seine drei Schwestern anlässlich des baldigen muslimischen Festes Id al-Fitr aus benachbarten Dörfern zur Familie in das Dorf zu bringen.
Da er Benzingeld braucht, fährt er 45 Minuten in die Stadt Khost um mit Taxigästen Geld zu verdienen.
Er nimmt drei Männer zurück nach Yakubi mit.
Auf dem Weg kommen sie an einer US-Basis vorbei, Camp Salerno, die am Morgen Ziel eines Raketenangriffes geworden war.

Sie werden von Milizionären des Warlords Jan Baz Khan angehalten, die von der US-Army bezahlt werden um Camp Salerno zu bewachen.
Die Milizionäre konfiszieren bei den Fahrgästen Dilawars ein kaputtes Walkie-Talkie. Im Kofferraum finden sie nach eigenen Angaben den Stabilisator eines Stromgenerators.
Nachher wird die Familie Dilawars versuchen zu bezeugen, dass sie weder einen Stromgenerator noch Zugang zu Elektrizität hatte.

Der Taxifahrer Dilawar, 22 Jahre alt und schmächtig (er wog zu diesem Zeitpunkt nur 61 Kilo) sowie die drei Taxigäste werden von den Milizionären Jan Baz Khans festgenommen und dem US-Militär als "Verdächtige" des Raketenangriffs auf das US-Camp übergeben.

Am 5.Dezember 2002, kommt er nach Bagram. Am 9.Dezember ist er tot.
Seine Beine sehen nach Auskunft der Ärzte aus, als wären sie "von einem Bus überfahren worden". Er ist in den Händen des 519th Battalion vom Militärgeheimdienst der US Army zu Tode gefoltert worden.
Monate später werden die meisten der Militärgeheimdienstler, die ihn verhört haben, aussagen, dass sie zum damaligen Zeitpunkt davon ausgingen dass Dilawar unschuldig und nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen war.

Die drei Fahrgäste Dilawars kommen nach Guantanamo.
Erst 15 Monate später - im März 2004 - werden sie entlassen, da sie nach Aussagen des US-Militärs "keine Bedrohung" darstellen.

Nachher stellt sich heraus: der Raketenangriff auf das US-Camp Salerno war durch die Milizionäre Jan Baz Khans selbst verübt worden, die dann für die Übergabe "Verdächtiger" an das US-Militär zusätzliche Provisionen kassierten.
Jan Baz Khan war daraufhin von den US-Militärs selbst verhaftet worden. Dies gaben die US-Streitkräfte aber erst im Februar 2005 zu.

Die Dokumentation "Taxi To The Dark Side" wird anschliessend vom US-Sender Discovery Channel aufgekauft und verschwindet in den Archiven. Sie soll erst nach dem Ende der Präsidentschaft von George Bush im US-Fernsehen gezeigt werden.

Der Film, mit einer Menge Interviews der Verhörer des Army-Militärgeheimdienstes, zeigt die strukturelle Befehlsgewalt des US-Militärs bis herunter zum einfachen Soldaten. Gleichzeitig wird die Verantwortung höherer Dienstgrade für Verbrechen abgelehnt.

Nur 5% aller Gefangenen in Guantanamo wurden durch US-Streitkräfte festgenommen. Der Rest wurde ihnen durch Milizen, Söldner und "verbündete Streitkräfte" übergeben, mit Angaben zu ihren angeblichen Verbrechen.

Im US-Gefängnis der Air Force Basis in Bagram, was Militärpersonal als sehr viel mehr "spartanisch" als Guantanamo beschreibt, sind Anwälte nicht zugelassen. Einige Gefangene sind dort seit 5 Jahren ohne irgendein Gerichtsverfahren, es sind 10 Jugendliche dort inhaftiert.

TAXI ZUR BUNDESREGIERUNG

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), am 9.März 2007 im deutschen "Parlament", bezüglich ihres "Ja" und der ihrer meisten Kollegen zur Entsendung der deutschen Luftwaffe in den Krieg nach Afghanistan:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lafontaine, lassen Sie mich einen Satz zu Ihrer Unterstellung sagen, unsere Absicht sei ? so haben Sie es sinngemäß formuliert ?, den Terrorismus nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu holen. Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber das findet hier längst statt..

Die Mitglieder der Fraktion der Grünen haben sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich behaupte, dass es uns wie manch anderem in diesem Hause und vielen anderen in Deutschland geht, die sich Gedanken darüber machen, was dieser Einsatz in Afghanistan insgesamt bedeutet und was es nun bedeutet, dorthin Tornados zu schicken. Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt und Anhörungen durchgeführt. Wir haben militärische und zivile Experten in unsere Fraktion eingeladen und mit ihnen gesprochen. Wir haben zudem ein Gespräch mit dem afghanischen Außenminister geführt. Mitglieder der Fraktion waren zum Beispiel 2006 in Afghanistan und haben sich vor Ort informiert.

..Alle Mitglieder meiner Fraktion ? auch frühere Bundesminister und Menschenrechtsbeauftragte ? haben damals nach ihrem Gewissen entschieden und tun dies auch heute wieder.

Wir haben uns Gedanken gemacht und kommen zu dem Ergebnis, dass eine kleine Mehrheit in unserer Fraktion mit Ja stimmen wird; eine kleinere Anzahl wird mit Nein stimmen. Hinzu kommen einige Enthaltungen. Die Begründungen unterscheiden sich durchaus.

Ich möchte aber eines betonen: Wir haben in der Fraktion einen klaren Konsens erzielt: Wir stehen zu ISAF. Ich wage die These, dass es bei der heutigen Tornadoentscheidung auch längst darum geht. Wir wollen in Afghanistan eine zentrale politische und zivile Entwicklung ermöglichen. Es gibt keine Alternative, dies ohne militärische Absicherung zu erreichen.

Es gibt in unserer Fraktion niemanden, der einer Exitstrategie anhängen würde...

Der Petersbergprozess hat die Grundlagen für einen politischen Prozess geschaffen. Es gibt ein Parlament, in dem sogar weibliche Abgeordnete vertreten sind. Es gibt eine neue Verfassung, Regierungsinstitutionen und einen Justizapparat. Auch in manchen anderen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden..

(Anm.: Frau Künast spricht von Afghanistan.)

Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Wir brauchen mehr Unterstützung, um beispielsweise den Polizeiapparat aufzubauen. Wir brauchen mehr Unterstützung nicht nur für die Multiplikatoren, sondern auch für die kleinen Polizeibeamten vor Ort. Ich frage mich: Wo ist eigentlich das Engagement der Bundesregierung? Frau Merkel ist meines Erachtens auf der internationalen Ebene noch seltsam still..

Wir ringen an dieser Stelle um die Zustimmung. Wir wollen ISAF und Afghanistan unterstützen. Wir ringen mit uns selber. Wir wissen, dass das heute eine Gewissensentscheidung ist.
Eines weiß ich aber auch: Wir müssen heute mit Blick auf die Entscheidung im Herbst (2007), wenn es wieder um ISAF geht, eines hinkriegen, nämlich den Strategiewechsel mit Leben füllen. Der Strategiewechsel muss bei den Menschen vor Ort ankommen.
Man muss sich mit Pakistan auseinandersetzen, und das Verhalten der Soldaten muss sich ändern.
Es bedarf einer Vernetzung des Zivilen mit dem Militärischen. Da dürfen keine Löcher entstehen. Natürlich brauchen wir auch ein Stück militärischen Schutz. Wie gesagt, wir wollen, dass es eine zivile Frühjahrsinitiative gibt und dass diese Bundesregierung wegen der doppelten Präsidentschaft ihrer Aufgabe nachkommt, jetzt in die Offensive zu gehen, damit das Zivile gestärkt wird.

Sonst geht von diesem Tag ein falsches Signal aus.

(...)

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