Bayerischer Datenschutzbeauftragter ein Steuersünder?

(ter) Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung lässt der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sein Amt vorläufig ruhen, nachdem Steuerfahnder seine Wohnung und sein Büro durchsuchten.

Karl Michael Betzl, der nach Presseinformationen angeblich mit der stellvertretenden Abwehrchefin des BND, Melanie Rengstorf, verheiratet sein soll, wollte den behaupteten Vorgang nicht kommentieren.

Landtagspräsident Alois Glück wies darauf hin, dass auch für Dr. Betzl die Unschuldsvermutung gelte. Als Datenschutzbeauftragter war Dr. Betzl dem bayerischen Landtag zugeordnet.

Der Name des bayerischen Datenschutzbeauftragten soll angeblich auf jener Daten- CD von deutschen Kunden der Liechtensteiner LGT- Bank zu finden sein, die der Arbeitgeber von Betzls Ehefrau für 4,2 Millionen € einem Informanten abgekauft haben soll.

Da der Datenträger mutmaßlich mittels einer strafbaren Handlung beschafft wurde, ist sein Ankauf insbesondere bei deutschen Strafverteidigern umstritten, da illegal beschaffte Beweismittel in einem Strafprozess nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht verwertet werden dürfen.

Verwunderlich an dem Vorgang ist, Dr. Betzl hatte gleich nach dem Studium eine Beamtenkarriere begonnen, die im bayerischen Finanzministerium begann und mit seiner Wahl zum Datenschutzbeauftragten  ihre Krönung erfuhr.

Lediglich einige Jahre arbeitete er im Außendienst der bayerischen Landesbank und war danach 24 Jahre Justiziar des Bayerischen Landtags, bevor er im Februar 2006 zum Datenschutzbeauftragten gewählt wurde.

Zu welchem Zweck ein höherer Staatsbeamter ein heimliches Konto in Liechtenstein benötigt, ist eine offene Frage. Beamte sind Lohnsteuerpflichtig und diese wird vom Dienstherrn einbehalten und an das Finanzamt direkt abgeführt.

Ein Auslandskonto - um sich Zinsertragssteuern zu ersparen bzw. diese nicht zu versteuern, dürfte sich bei einem Beamtengehalt kaum lohnen. Insbesondere nicht über eine Stiftung nach Liechtensteiner Recht, da deren Verwaltung durch einen Treuhänder jährlich viel Geld kostet.

Quellen:

http://www.r-archiv.de/article3079.html

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artikel/424/158995/

http://www.r-archiv.de/article3005.html

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