Radio Utopie

Berlin: Dass Kapital und Konzernmedien die Kontrolle über die Meinungsbildung der Bundesbürger verloren haben, dokumentiert sich wieder einmal in der aktuellen Emnid-Umfrage zum Mindestlohn: trotz Gejammer und Gequatsche der Manager- und Filzkrokodile über „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ durch Lohn von dem man leben darf, sind 60% der Deutschen (1) für dieses Minimum an sozialer Balance und fairem Ausgleich des Widerspruchs zwischen Arbeit und daraus erschaffenem Kapital.

Berlin: Steckengeblieben mit ihrer „BKA-Novelle“, der „Online-Durchsuchung“ und dem Putsch gegen die Verfassung, scheint den ehrenwerten Herren im Innenministerium und BKA-Spitze kein Ausweg zu bleiben, um abermals mit false-flag-Terrordrohungen versuchsweise Panik zu verbreiten, um die eigenen Vollmachten durchzudrücken. Dabei wusste das BKA unter Jörg Ziercke und dass Innenministerium unter Wolfgang Schäuble dank privaten Ermittlern schon im Oktober 2005 von Terrorvideos auf Servern in Deutschland (2). Sie unternahmen nichts – auch nicht gegen das „GIMF“-Video vom März, von dem sie ebenfalls wussten.

Berlin: Die Parole „Zusammen gehört uns die Zukunft“ – die Anfang der 90er Jahre in Göttingen etwas eigenmächtig in autonomen Gruppen entwickelt wurde welche eine bundesweite Organisierung anstrebten – ist das Motto des diesjährigen Jugendantifakongresses (1), der diesmal in der Stadt tagt die um die Spree herumgebaut wurde (und nicht um das Regierungsviertel, wie die neuesten, urbanen Legenden der Postmoderne besagen). Sicher, die ganz, ganz, ganz Sicheren im Berliner „Anti-Terror-Zentrum“ werden das schon jetzt als Eingriff in ihr Hoheitsgewässer begreifen.

Das hat man davon, wenn man Kollegen im Stich lässt: die angeblich 270.000 Mitglieder starke „Gewerkschaft“ Transnet (1), die zuliess dass die Lokführer in den letzten Jahren fast 10% an Lohn verloren, versuchte alles, um deren Streik für eine Unabhängigkeit von der Hausgewerkschaft des Bahn-Konzerns DB AG zu verhindern. Sie fiel den eigenen Kollegen nur in den Rücken, sie wollte ihnen Streikbrecher auf den Hals hetzen (7), nur um zu verhindern, dass diese kleine, konservative Gewerkschaft die SPD-geführte DGB-Gewerkschaft als Versager outete. Nun ist es geschehen: der grosse Verlierer des Lokführer-Streiks ist schon jetzt die Transnet.

Berlin: Der Anwalt Gregor Gysi (Linke, früher Staatspartei SED) hat wieder einmal bewiesen, was er nicht kann: lesen. Ob er es nicht will, weil er andere Interessen als die Verfassung hat, sei mal dahingestellt. Jedenfalls hat er – zusammen mit Oskar Lafontaine – seine Unterschrift unter einen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag gesetzt, der die dreisteste und skrupelloseste Verfassungsfälschung der letzten Jahrzehnte durch den Generalbundesanwalt – derzeit Monika Harms – absegnet: der angeblich legale Angriffskrieg durch die Republik.

Berlin: Zur Einheitsfront gegen Streikrecht und Verfassung aus Blockparteien des Kapitalismus und dem Original aus BDI, DIHK, und BDI – sowie den Einheitslinken und Einheitsgewerkschaften als Scherpas (6) – gesellte sich jetzt abermals der Vorsitzende der Scheindemokraten („SPD“), Kurt Beck. Ausgerechnet die Lokführer der GDL, welche durch die Verhandlungsführung der Konzern-Steigbügelhalter – der DGB-Gewerkschaft Transnet mit ihrem SPD-Mitglied Hansen als Chef und DB AG Vorstandsmitglied – in den letzten Jahren 13 Jahren fast 10% Lohn eingebüsst haben, sollen jetzt die Tarifautonomie gefährden, so Beck.