Sachsen: SPD bei Neuwahlen unter 5% Hürde?

Dresden: Innerhalb der 9.8%-Partei SPD in Sachsen hat sich offenbar die „Weiter so“-Fraktion durchgesetzt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Cornelius Weiss, der vorgestern noch mit dem Ende der „grossen“ Koalition gedroht hatte (1), gab heute bekannt, sein Amt vorzeitig abgeben zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass die Koalition bis 2009 hält“, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Montag gegenüber Nachrichtenagenturen (3). Damit kettet sich die SPD unwiederbringlich an das sinkende Skandal-Schiff CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt, mit allen Konsequenzen.

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9/9 UNITED FOR TRUTH – EUROPEAN PEACEFUL PROTEST RALLY IN BRUSSELS

First of all, welcome. Unlike other rallies, this rally was initiated by one person. This is a do-it-yourself-rally. Without your help, we won‘t have much success. We have no flyer teams, poster glue teams, and a zero budget. The fact you heard about this is the result of direct democracy: responsible citizens doing what they can to create this urgently needed awareness. Check out how you can help out here. http://99.julezedward.com/ Thank you very much!

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United for Truth, 9.9.: Demonstration in Brüssel zur Aufklärung des Staatsterrorismus

Wir hoffen, daß Sie, Ihre Organisation oder Nicht-Regierungsorganisation diese einzigartige Gelegenheit erkennen, sich den Kräften für eine bessere Welt anzuschließen. Eine Welt, in der die Menschen jene Freiheiten zurückerobern, für die ihre Großeltern gekämpft haben. In der Regierungen für diese Freiheiten eintreten, statt sie wegzunehmen. Eine Welt, in der wir unser Bewußtsein nicht von den Massenmedien kontrollieren lassen. Eine Welt, in der die Menschen wieder auf die Straße gehen werden, immer und immer wieder, bis alle Gesetze und Bürgerrechte wieder erkämpft sein werden, so daß wir diese Wiederholung der Geschichte nie wieder erleben müssen.

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Atomlobby startet mit „Bild“ Kampagne gegen Gabriel

Berlin, Hamburg: Anscheinend haben hier ein paar korrupte Heuchler immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten der Bonner Republik endgültig vorbei sind. Wie zu West-Zeiten wird hier das alte Spiel versucht, Minister die regieren und nicht simulieren durch irgendwelche in die Konzernpresse lancierten Vorwürfe abzuschiessen.

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Iran, USA: Nuklearkonflikt auf Schleichfahrt

Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran eine gute Zusammenarbeit bescheinigt, wird das Säbelrassen der USA – und neuerdings auch Frankreichs – immer lauter. Die Einsicht, daß sich Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen, rückt weiter in unbestimmte Ferne. Auch die Medien schlagen die Trommeln für die Kriegstreiber des Westens.

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Milbradt, Sachsen: kommt die erste linke Ministerpräsdidentin?

Dresden: Die Lage ist ebenso klar wie unumstritten – die CDU in Sachsen hat abgewirtschaftet. Oder besser, sie hat in jeder Beziehung in die eigene Tasche gewirtschaftet und das Bundesland durch Korruption, kriminelle Netzwerke und Machtvergessenheit in einen Sumpf verwandelt, in dem sie selbst zu versinken beginnt. Wenn jetzt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Cornelius Weiss, mit dem Ende der grossen Koalition droht, zeigt das nur den Irrwitz der Situation: Weiss spricht für eine 9.8% Partei. Selbst mit Grünen und Linken käme die SPD zusammen nur auf 38,5 % (1).

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