Verfassungskrise: Die Terror-Heuchler der Kriegs-Koalition

Berlin: Zum wievielten Male erklärt uns der Innenminister Wolfgang Schäuble eigentlich, dass er das, was er gesagt hat, eigentlich gar nicht gesagt hat? Heute heisst es: sein Sprecher wäre Schuld am Spruch mit dem "Zeitvertreiben" bis zum Platzen der Koalition, ähh, Atombombe. (1)
Haben Sie in den letzten Monaten irgendwas von einem Sprecher Wolfgang Schäuble´s gesehen? Hatte sich da nur irgendjemand geschickt verkleidet und uns vom bösen Araber eins vorgenölt?
Und dann der Struck...Als hätte jemand eine Bleistiftblaupause vom Rohentwurf eines Schattengemäldes völlig verpfuscht, so steht er da, der Jammerlappen, die Lippen aufgeschwülst zum üblichen Gummibärchen-Beruhigungstonfall eines Märchenonkels, dem sie beim Puppenspiel schon mit Eiern beschmeissen, nein, dass nehm ich zurück, das ist Terrorismus...

Struck sagt, "dass man so nicht mit den Sorgen der Menschen um terroristische Gefahren umgehen darf". Er sei jedoch manchmal erstaunt, "wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt".
Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD) hat eine Heidenangst davor, dass die ganze Geschichte des geplanten Putsches gegen diese "junge Demokratie" (Robert Zion an die Bundestagsabgeordneten der Grünen) ans Tageslicht kommt.
Zion, der eine demokratische Wahl - heute muss man sagen: Revolte - der Grünen gegen das gesamte Parteiestablishment anführte und inspirierte, rechnete im Brief an die Grünen-Parlamentarierer nicht nur mit dem Bellizisten Daniel Cohn-Bendit ab, er sprach das grösste, offene Geheimnis aus, was in der Käseglocke Regierungsviertel (was früher mit der Käseglocke Berlin verwechselt wurde) immer noch versucht wird wegzureden, wegzuschwafeln, wegzulügen und wegzuheucheln.

DER KRIEG WILL GEFÜHRT WERDEN

"Die Bundesrepublik Deutschland bereitet sich auf einen lang anhaltenden Krieg vor, der diese Demokratie verändern wird, der sie bereits jetzt verändert," so Zion in seinem Brief an die Bundestagsabgeordneten.
Während sich die US-Demokratie nach dem Abtritt von George W. Bush erneuern könne, sei dies für Deutschland fraglich, schreibt Zion mit Blick auf die NS-Zeit. In Deutschland könne sich "die noch junge und fragile" Demokratie "rasch selbst abschaffen". Zion schätzt dies als "historisch bewiesen" ein (2).
Wer wollte da widersprechen?

Ausgerechnet Fraktionvize-"Chefin" Krista Sager, die noch nie deutlich gemacht hat warum sie eigentlich überhaupt in ein Parlament und nicht gleich als Geschäftführerin in eine Bank oder als Jasagerin in irgendeine Behörde gegangen ist, warf Zion dafür nun vor, "Politbüro" zu spielen.

DAS SYSTEM SCHRÖDER UND DAS SYSTEM FISCHER

Was ich jetzt schreibe, ist nicht nur meine eigene, persönliche Meinung, sondern auch Ergebnis einer Analyse zu welcher auch Personen beigetragen haben, die es wahrlich wissen müssen.

Wie alle anderen, die über die rot-grüne Regierung zu Kriegsbeginn am 11.September 2001 in die Geheimnisse der Macht eingeweiht wurden, hat das politische, wirtschaftliche, militärisch-geheimdienstliche Establishment dieser Republik eine Höllenangst, dass nicht nur herauskommt dass der Staatsterrorismus seit Jahrzehnten adäquates Mittel zur Eliminierung von politischen Bewegungen ist - denen Attentate und Blutbäder dann untergejubelt werden - sondern dass die gesamte Macht der selbsternannten "Masters of the Universe" an den "Börsen" dieser (westlichen) Welt ein grausamer, auslaufender Witz ist und absehbar durch die wirtschaftlich uneinholbar asiatischen Region wie eine Sandburg in der Brandung einfach hinweggewischt wird.

Sie wissen um die Verschwörung des Krieges, um genau das zu verhindern. Sie wissen, was hier passiert. Und mit Ihnen alle, die um die Jahrtausendwende hier in diesem Lande in der rot-grünen Regierung mitdrin gehangen haben.

Zuerst erwiesen Aussenminister Joschka Fischer und Kanzler Gerhard Schröder den Deutschen den historischen Verdienst, sich nicht der "Koalition der Willigen" anzuschliessen. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung in den USA bekam dadurch überhaupt erst Luft und ein Argument in die Hand, sich dem Weltkrieg zu widersetzen und Aufklärung über die Verbrechen am 11.September zu verlangen.
Dann aber fielen sie - wie scheinbar alle, die irgendetwas Gutes getan haben - wieder dem Anflug der Schwatznattern zum Opfer.

Ist Ihnen das schon mal aufgefallen? Sobald Sie irgendetwas Gutes hinbekommen, das Wirkung zeigt und ausserdem, dass der Mensch an sich gar nicht so schlecht ist - wieviele Leute kommen dann aus wievielen Elfenbeinturm-Löchern mit wievielen sonoren, endlosen Sprüchen angeschleimt und wollen Ihnen das dann zu IHREM EIGENEN BESTEN wieder ausreden? Kennen Sie diese Schleimbeutel? Wissen Sie, wer die dafür bezahlt?

Nun - Schröder und Fischer entschieden sich also dafür, der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen, dass die deutschen Geheimdienste den 11.September durch Konstruktion einer Alibi-Story mit vorbereitet haben.
Sie entschieden sich also, der deutschen Öffentlichkeit nicht mitzuteilen, dass eine durchgedrehte, wahnsinnige und leider auf religiös machende Bande von Faschisten im Hintergrund in den Hinterzimmern der westlichen Machtzentralen vor einer "Überbevölkerung" des Planeten warnten, der dadurch in Gefahr sei und nun "beschützt" werden müsse.
Sie beschlossen also, der deutschen Republik nicht mitzuteilen, wie elementar wichtig die deutsch-französisch-russische Kooperation für dieses Land und seine Republik gewesen war, sondern Fischer und Schröder beschlossen nun, WIEDER die Seiten zu wechseln.

Rot-grün hätte ja 2005 einfach mit einem anderen Kanzler weitermachen können. Aber das wollten beide nicht.
Beide organisierten letzlich so eine CDU-Kanzlerin Merkel in einer "Grossen" Koalition. Jetzt darf Jeder und Jede für sich selbst mal drüber nachdenken, warum.

ÜBER KRIEG UND ELEND

Die Zusammenhänge von Krieg und Elend in der Bevölkerung sind elementar.
Menschen, die nichts zu Essen, keine Perspektive, vielleicht zerrüttete Familienverhältnisse und keine Aufstiegschancen haben, die einer ethnischen Minderheit angehören oder im sozialen Abseits vegetieren, wird weltweit die Möglichgkeit gegeben, durch das "Töten lernen" diesem Leben zu entfliehen, in dem sie einer staatlichen oder "privaten" Armee beitreten.

Gleichzeitig erhöht sich durch Ungerechtigkeit, gerade dann, wenn sie widersinnig, ganz offensichtlich unlogisch und mit höchstem Zynismus exekutiert wird, das Spannungspotential im Volk.
Die Menschen sehen was passiert, können sich aber nicht artikulieren. Die alten Medien jubeln extra laut über die Schöne Neue Welt, die Gewerkschaften stumm und devot, die Parteien nach oben dichtgenagelt und die Ventile Kunst und Sport in der Hand der Manager und "Sponsoren", also auch in der Hand der Kapitalisten.
In dieser Situation genügt - wenn man die Kriegsvorbereitung richtig organisiert hat - oft nur ein Funke, um Feindbilder zum Flächenbrand, diffuse Wut gegen Lebensverhältnisse zu Gewalt an irgendwem und Toleranz zu blindem Hass gegen Andersdenkende werden zu lassen.

Die gesamte Hartz-Gesetzgebung von rot-grün entstand in den Hochetagen des Kapitals durch korrupte "Wirtschaftsführer", die wider dem Sachverstand aus Angebot und Nachfrage eine brutale Verarmung der Bevölkerung direkt an die Bundesregierung faxten, welche sich unter Schröder und Fischer schlicht weigerte zu arbeiten.
Regierungsentwürfe sind erst einmal gar nichts. Gesetze macht das Parlament.
Aber unter Fischer und Schröder - in Kontinuität, ja Steigerung des Systems Kohl - mutierten SPD und Grüne zu Durchwinkern, Abnickern und einer Ansammlung von Hammeln, die aufhörten Hunderttausende von denkenden Individuen zu sein und anfingen sich als reines, erhabenes, auserwähltes Regierungspartei-Volk zu definieren.

Wer nichts hatte, war selbst schuld. Jeder war seines eigenen Glückes Schmied - auch ohne Eisen. Im Geiste war man selbst als Delegierter auf Parteitagen schon Minister, es galt jetzt "vernünftig" zu sein, der Kanzler hatte dies erklärt.

Den Anfang dieses sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbrechens markierte ein Vorgang, der heute vollständig vergessen und verdrängt ist: das Abwürgen eines erfolgreichen Streiks in Ostdeutschland durch die eigene IG-Metall-Führung.

DER STREIK DER IG-METALL IM FRÜHLING 2003

Es ging um die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West dreizehn Jahre nach dem Anschluss der DDR und ihrer Blockpartei CDU.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wurde die simple Forderung nach Gerechtigkeit zu einem wahren Entscheidungskampf der Arbeiter gegen alle Anderen hochgeputscht. Konzernmedien (damals ohne Konkurrenz), SPD, CDU, FDP, GRÜNE (damals ohne Konkurrenz) und natürlich das Kapital mit all seinen wuchernden Tumoren im gesellschaftlichen Leben - sie hetzten, sie schwafelten und logen, dass sich die Balken bogen.

Die - von Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mitherausgegebene - Zeit forderte unverhohlen: "Das Streikrecht muss beschnitten werden." (5)
Der Streik werde zu einem "Arbeitsplatzmassaker" führen und die Gewerkschaft hinterlasse mit diesem Arbeitskampf eine "blutige Spur" von wachsender Arbeitslosigkeit, war zu lesen.
Gleichzeitig wurde der Streik der IG-Metall im Osten durch die Führung unter Klaus Zwickel systematisch ausgebremst (5). Es gab kein Streikgeld, es gab nur minimale Unterstützung durch einen reichen und aufgeblähten Gewerkschaftsapparat mit über 2600 Festangestellten (die alle keinen Finger rührten) und nach 4 Wochen wurde der Streik durch die IG-Metall einfach verboten.
Er wurde als "gescheitert" erklärt und jede Unterstützung abgebrochen.

Die gesamte bürgerliche Landschaft ergoss sich in Freudentränen und hemmungsloser Häme über die Gewerkschaften. Im Sommer 2003, genau vor der Transformation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Hartz-Parteien, war das Wort von der "historischen Chance" praktisch in allen Wirtschafts-Feuilletons der bürgerlichen Presse zu lesen.
Nur zwei Tage nach der Kapitulation des IG-Metall-Vorstands unterschrieb der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, einen Tarifvertrag, der für die 100.000 Beschäftigten des Landes Berlin eine Bruttolohnsenkung von 8 bis 13 Prozent bedeutete. (5)

Die Hintergründe dieses Sozialverbrechens kann man an der Tatsache ablesen, dass gegen IG-Metall Klaus Zwickel bereits seit 2001 Ermittlungsverfahren wegen Untreue liefen. Seit 1991 als "Arbeitnehmervertreter" hochbezahltes Mitglied des Aufsichtsrats der Mannesmann AG war er in horrende "Abfindungen" an das ausscheidende Management nach der Vodafone-Übernahme verwickelt.
Zusammen mit "Deutsche Bank"-Chef Josef Ackermann und einer Menge anderer Bosse sass er bis November 2006 auf der Anklagebank, die er gegen die Zahlung von 60.000 Euro als Nichtvorbestrafter wieder verlassen konnte. (6)

Zwickel benutzte den Streikabbruch auch für eine schwere Intrige innerhalb der IG-Metall, um als Nachfolger den baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber durchzusetzen. Wer Huber auch nur einmal gesehen hat, der weiss, wie das Wort "kümmerlich" fleischgeworden an Form gewinnt.
Auch der der "einflussreiche" Chef des Gesamtbetriebsrats bei DaimlerChysler in Stuttgart, Erich Klemm, spielte das Spiel Zwickels. (3)
Am Ende wurde dann doch Jürgen Peters IG-Metallvorsitzender und bewies seitdem, dass man sich alle Intrigen gegen ihn auch hätte sparen können.

Am 21.Juli 2003 trat Klaus Zwickel als IG-Metall-Chef zurück - aber erst, nachdem der Streik abgewürgt und der Weg frei für die Hartz-Gesetze von Gerhard Schröder war.(6)

DIE HEUCHLER DES BÜRGERTUMS

2000 war die Körperschaftssteuer durch den hessischen Wahlverlierer Hans Eichel "atomisiert" (Wolgang Bosbach, CDU) worden. Sie wurde bis Ende 2006 nicht bezahlt, mehrere hochrangige Bosse haben das öffentlich zugegeben. Die Einnahmen dieser Steuer sind insgesamt noch immer unter Null, das muss man sich vorstellen.
Trotzdem kam weder aus der elitären Universitätsschicht, noch aus intellektuellen Kreisen auch nur irgendein Kommentar dazu. Im Gegenteil - man berauschte sich an der Tatsache, dass man im Kapitalismus jetzt endlich diejenigen so richtig bestrafen konnte, die dort keine Arbeit fanden. Schliesslich war man selbst ja vorher an der Börse durch die "Dotcom"-Blase abgezockt worden. Das gemeine Bürgertum überbot sich selbst.
DAS war rot-grün.

Edmund Stoiber auf dem Bundeskongress des "deutschen Gewerkschaftsbundes" DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat).
"Im Jahr 2000 ... haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT." (7)

Die CDU Gütersloh, um erstmal nur ein kleines Beispiel zu nennen, berichtet von einem Rückgang der Einnahmen der Körperschaftssteuer um 70% - sogar noch 2006. Und nicht nur das - es wurden auch hier über diese "Steuer" an die Konzern MEHR AUSBEZAHLT ALS EINGENOMMEN.
Das ist verfassungswidrig - aber wen kümmert das.

Das ist bis heute nicht etwa die Ausnahme. Es ist bundesweit so.
Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
"Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde."
Und gleichzeitig lamentierte dieser Mann auf derselben Veranstaltung endlos darüber, dass diese "Steuer" viel zu hoch sei. So fertig muss man menschlich erstmal sein können, in der "deutschen Wirtschaft".

Gleichzeitig sei hier noch einmal erwähnt - es war gerade Wolfgang Clement (SPD), der Gerhard Schröder (SPD) die de facto-Abschaffung der Körperschaftssteuer vorschlug, der sie nicht einmal kannte und "Körpersteuer" nannte (7).
Offen winkten Kapitalisten und deren Dienstleister z.B. mit folgendem Trick:
"Legen Sie Ihrer Bank einen Freistellungsauftrag vor. Dann bekommen Sie bis zur Freigrenze die volle Dividende samt Körperschaftssteuer ausbezahlt."

Alleine die drei Konzerne Allianz, Münchener Rück und RWE bekamen noch 2006 zusätzlich zu ihren Milliardengewinnen zusammen 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler GESCHENKT.
Interessanterweise schrieb ob dieser Meldung im Tagesspiegel ein Herr S.Dejoks am 15.12.2006 um 19:11 Uhr, folgende bezeichnende Worte in die Kommentarspalte:
"Dank unserer Bildungspolitik ist die gewaltbereite `Unterschicht` (hoffentlich) nicht in der Lage, die Zusammenhänge zu verstehen und unsere verantwortlichen Politiker auf `Ihre` Weise zur Verantwortung zu Ziehen." (siehe Screenshot in Quelle 7)

Der bürgerliche "Tagesspiegel" liess den Kommentar natürlich verschwinden. Nichtsdestotrotz zeigt er die Denke des Bürgertums exakt auf: "Die sind doch zu blöde, mit Denen kann man´s machen, und wenn sie was merken, werden sie kriminell".

Diese soziale Brutalität, diesen grenzenlosen, antichristlichen Zynismus, der sich am Deutlichsten im dem Satz ausdrückt "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Essen", diesen Verrat an den ehernsten Grundgesetzen des Anstands - aber auch der wirtschaftlichen Vernunft - haben die Parteien "SPD" im System Schröder und "Bündnis 90/Die Grünen" im System Fischer in voller Verantwortung als Regierungsparteien mitgetragen.

BUNDESTAG - PARLAMENT ODER PLACEBO?

Die entscheidende, Erste Gewalt im Staat, hat immer das Parlament, jedenfalls in einer Demokratie. In einer Republik, der beweisbar besten, bisher gefundenen Staatsform, hat sich aber auch das Parlament der Werteordnung der Verfassung zu beugen - wenn es mal da ist, das Parlament. Ansonsten macht die Zweite, die ausführende Gewalt der Exekutive nämlich einfach was sie will, und die Verfassung kann dann nur hoffen, dass das überlastete Bundesverfassungsgericht illegale, verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Aktivitäten der Regierung und ihrer Behörden unterbindet und zerschlägt.

Der deutsche Bundestag hat aber in den letzten Jahren nicht nur illegalen Aktivitäten der Exekutive plump zugeschaut - er hat sie letztendlich gebilligt. Mehrfach wurden illegale Gesetze - wie die Spionagevollmachten für die Geheimdienste im Zuge des "Grossen Lauschangriffs" oder das "Luftsicherheitsgesetz", was selbst den Ersten Artikel der Verfassung verhöhnte - durch die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU durchgewunken, teilweise mit Unterstützung von FDP und Grünen, denen legislative Arbeit einfach viel zu mühsam und undankbar scheint. Mit dem Totschlag-Argument der "Fundamentalopposition" wird die ehernste, die edelste Pflicht zur Regierungskontrolle schamlos diskreditiert, und diese Lappen lassen es sich seit Jahren gefallen, wenn sie es nicht in ihren eigenen Parteien bei Dissidenten sowieso genauso machen.

Und selbst diese kriminellen Aktivitäten des Bundestages stechen aus der eigentlichen Praxis des Parlamentes heraus: die heisst nämlich "Urlaub machen".

Der gesamte Bundestag ist nur dreimal im Jahr aktiv. Von ungefähr jetzt bis Anfang Dezember, dann ab Mitte Januar bis Wochen vor Ostern, und dann irgendwann von nachher bis zum Sommerloch. Die genauen Tagungsperioden sind nirgendwo zu finden, auch in der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages nicht.
Was dort ebenfalls fehlt, ist Folgendes: eine Anwesenheitspflicht.
Und nicht nur dass: auch eine regelmässige Tagungspflicht.

Die Hälfte aller gewählten Abgeordneten reichen für einen Bundestagsbeschluss (4).
Nur der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin, der Präsi und der Bundestagspräsi kann den Bundestag überhaupt einberufen, Termine werden vorher im Ältestenrat beschlossen. Ausser ein Drittel der Abgeordneten verlangt eine Bundestagssitzung. Aber wie können sie das, wenn er gar nicht tagt?
Haben Sie schon mal von einer Handwerkerkolonne gehört, die zu dringend und seit Jahrzehnten aufgeschobenen Reperaturen nur mit der Hälfte der von Ihnen bezahlten Kräfte anrückt, um dann zu sagen, "Ja gutt, äh, wir sind zwar von Ihnen alle bezahlt worden, aber unser Gewissen hat uns leider erlaubt entweder zuhause zu bleiben oder bei Ihnen alle Leitungen rauszureissen, weil das besser ist für Sie" ?

Mit diesem Artikel konfrontiert werden diese Nobelhandwerker des eigenen Gutdünkens natürlich mächtig anfangen zu weinen, wie schlecht es ihnen geht. Kein Wunder - Reden ist so ziemlich das Einzige, was man im Bundestag können muss. Desweiteren wird sicher aufgeführt werden, dass es ja bloss eines Absturzes einer Verkehrsmaschine auf den Reichstag bedürfe, um bei höheren Anwesenheits-Quoten die Republik ins Chaos zu stürzen, deswegen sei es eigentlich viel besser im Zuge der blablabla die Beschlussfähigkeit auf ein Drittel zu senken.
Und wenn man sich dann noch beschwert, auf ein Viertel.

Es ist das alte Prinzip der Heuchler: haste Geld, aber keine Argumente wie Du da drangekommen bist, geh einfach zum Angriff über und verlange noch mehr für noch weniger, solange bis die Herde wieder die Schnauze hält.
Letztlich läuft das auf einen Parlamentarismus hinaus, der sagt, "ja, aber nicht jetzt" und dass seit Beginn des Lebens der Meissten von uns.

DER LANGE KRIEG ODER EINE EINFACHE ENTSCHEIDUNG

Wenn man sich die Politik der Parteilandschaft und der Regierungen des "Westens" seit Kriegsbeginn am 11.September mal anschaut, so macht diese in der Tat nur Sinn, wenn man sie als Kriegspolitik und Kriegsvorbereitung von historischem Ausmass begreift, nach innen wie nach aussen.
Schon der Verlauf des ersten Golfkrieges 1991 - nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Mauerfall - muss in diesem Zusammenhang allermindestens stutzig machen. Die Ära Clinton, die über gewisse Praktiken von Praktikantinnen eigentlich ein jähes Ende finden sollte, darf getrost als lästige Unterbrechung angesehen werden. Im Nachhinein erscheinen die 90er Jahre als grosses Lala vor dem Knall.

In der Republik Deutschland besteht das Prinzip der Exekutiv-Führungen in der Bundesregierung, der Verwaltung, Behörden, Geheimdiensten und Streitkräften darin, Hunderttausende von Nichtswissern vor der Bevölkerung zu Mitwissern zu stempeln. Auf dieses Trick darf man nicht hereinfallen.

Der Putsch gegen das Grundgesetz als Brandmauer gegen Krieg und Diktatur wurde nicht von irgendwelchen "Linken", Parteien oder Intellektuellen aufgehalten - sondern durch das deutsche Militär. Nur die öffentliche Weigerung der verfassungstreuen Soldaten und Soldatinnen einen Befehl zum Verbrechen zu verweigern, liess die Sache letztlich platzen. Auch in den Geheimdiensten wird es viele solcher Vorgänge gegeben haben, ohne dass die Öffentlichkeit (bisher) von ihnen erfahren hat.

DIE EXEKUTIVE AN DER NACH OBEN FÜHRENDEN KOMMANDOKETTE

Vorgestern sagte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbomm gegenüber "tagesschau.de" zum Fall des unter rot-grün unschuldig jahrelang verschleppten Murat Kurnaz, dass er den BND-Agenten mit dem Tarnnamen "Öhling" für die Schlüsselfigur in dem gesamten Fall halte.
"Bemerkenswert ist, dass Öhling jedes Mal einzeln eingesetzt wurde und nicht in einem Team: Und dass er von der Abteilung 5, Terrorismusbekämpfung des BND, entsandt wurde, die ein besonders enges Arbeitsverhältnis zu den amerikanischen Diensten hat und darum geneigt ist, über Rechtsverletzungen der Amerikaner leicht hinwegzusehen", Schmidt-Eenbomm. (8)
Das heisst, wir reden hier über ein Referat in einem Geheimdienst und die Taten eines einzelnen Agenten, der Anweisungen von ganz oben durchführte.

Nicht einmal der Leiter der zuständigen Fachabteilung für islamistischen Terrorismus im Bremer Landesamt für Verfassungschutz, Wolfgang Deuß, war laut eigener Aussage über den Fall von Kurnaz informiert.
"Ich fühlte mich als Ablage", so Deuß am Donnerstag in Berlin. Von Zeit zu Zeit habe er Informationen über den Fall erhalten und sie abheften dürfen, so Deuß, der seine Kritik an den organisatorischen Zuständen im Landesamt nur schwer zügeln konnte. "An mir laufen permanent Dinge vorbei", sagte der Verfassungsschützer an anderer Stelle, und: "So läuft das in diesem Hause."
Er sagte aus, der Chef des VS-Bremen, Walter Wilhelm, und dessen Stellvertreter Lothar Jachmann hätten die Fäden in dem Fall gezogen. (9)

Aber Jachmann selbst hatte bereits am 2.März dieses Jahres öffentlich zu Protokoll gegeben, dass Kurnaz nie ein Sicherheitsrisiko gewesen sei. Die Berichte seines eigenen Hauses dazu bezeichnete er als "professionell unter aller Sau". Jachmann wörtlich: "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz." (10)

Was war bei dem Fall Kurnaz eigentlich passiert? Nun, die Schröder-Fischer-Regierung (mit ihrem Ziehkind Frank Steinmeier als Kanzleramtschef und obersten Geheimdienste-Koordinator) suchte 2005 laut Presseberichten händeringend nach Gründen für die Deportation von Kurnaz. Man wandte sich an den Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (SPD). Dieser versuchte Kurnaz die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland mit der echt sozialdemokratischen Begründung zu entziehen, dieser habe sich aus Guantanamo ja nicht zurückgemeldet.
Das Bremer Landgericht zerriss diesen Beschluss in der Luft. So ging´s also nicht.

Was also machte Röwkamp dann? Er rannte - die rot-grüne Regierung im Nacken - zu seinem Verfassungs-Chefchen Walter Wilhelm. Dieser tat sein Bestes. Er schrieb am 16.Dezember 2005 persönlich ein Dossier über Kurnaz. Vielleicht diktierte er es auch, aber irgendwie war es dann doch von ihm, soviel ist sicher.
Walter Wilhelm verwendete angebliche Informationen aus 2001, die er damals nicht hatte, ignorierte die Feststellung der US-Behörden 2002, daß Kurnaz nichts vorzuwerfen sei und behauptet in diesem Dossier, Kurnaz sei 2001 ein "kampfbereiter" Islamist gewesen, welcher mehrfach telefonisch aus Pakistan seinen Vorbeter in der Bremer Abu Bakr Moschee über seiner Einsatz für die Taliban informiert hätte. Belege für diese Behauptungen blieb Wilhelm schuldig.
Aus einer Hose in Tarnfarben wurde ein "Tarnanzug" und aus einem Fernglas, was Kurnaz von seinen Eltern geschenkt bekommen hatte, wurde flux ein Nachtsichtgerät (11).

Trotzdem stellte sich dann am 8.März der ex-BND-Chef und jetzige Vize-Innenminister, August Hanning, vor den BND-Untersuchungsausschuss und sprach von "Hinweise(n) auf eine Verstrickung.. in terroristische Aktivitäten" und "erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen" gegen Kurnaz, die es aber laut Aussagen des damaligen Vize-Chefs des VS Bremen, Lothar Jachmann und des Innensenators von Bremen, Thomas Röwekamp, nie gegeben hat. (12)

Und was machten dann unsere sauberen Parlamentarier von SPD, CDU, FDP und Grünen am 29.März?
Sie liessen die Verantwortlichen für jahrelange Lagerhaft des völlig unschuldigen Muslim namens Murat Kurnaz einfach flitzen. Steinmeier lehnte sich siegesgewiss schon vor Beginn der Sitzung auf die Sessellehnen in die Kameras, ex-BND-Chef Hanning kam ebenfalls davon und ex-Innenminister Otto Schily gab zu Protokoll, man habe ihm was von "Ausbildungsplätzen" in Guantanamo erzählt, so schlimm könne das doch gar nicht gewesen sein. (14)

DAS WESEN EINER REPUBLIK

Der entscheidende Unterschied zwischen den Gesellschaften und ihrer Organisationsform definiert sich immer, IMMER NUR an einer einzigen Frage: Wer hat die Macht?
Ein Mensch aus Fleisch und Blut? Oder ein Wert, ein Geist, ein Recht - eine Verfassung?
Wertemacht oder Menschenmacht, Republik oder Reich, Freiheit oder Diktatur - DA liegt der Unterschied.

Und bei der Entscheidung dieser Frage gibt es gibt kein Bisschen, keinen Kompromiss, kein Zurückweichen, keine Debatte, kein Geschwätz, keine Umfrage und keine Werbung, ja nicht einmal einen GOTT und ganz bestimmt keinen General, Vorgesetzten, Chef oder Vorsitzenden, der uns diese Entscheidung abnehmen könnte.

weitere Artikel:
18.09.07
Gertz: deutsches Militär verfassungstreu
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=951

16.09.07
Die Grünen, Afghanistan und 80 Millionen Geschworene
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=944

15.09.07
Merkel: Kontrolle über Atomwaffen von Frankreich?
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=938

11.09.07
Standhaft oder Wie besiegen Wir die Matrix?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=930&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=09

10.09.07
Weltweite Flottenmanöver von USA,Indien,Deutschland,Kanada,Australien und Japan
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=922&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

05.08
US-Programmierer enttarnt "Al Qaida"-Videos als Pentagon-Produkte
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=789&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

08.03.07
BND, Kurnaz: Hanning lügt Steinmeier um Kopf und Kragen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=330&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

22.02.07
BND-Ausschuss: Bremer VS-Chef leugnet Verschwörung gegen Kurnaz
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=302&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2

Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/inland/koaltionsklima4.html
(2)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland;art122,2384034
(3)
http://www.abendblatt.de/daten/2003/07/03/182895.html
(4)
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/go06.html
(5)
http://www.wsws.org/de/2003/jul2003/igm-j04.shtml
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zwickel
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=663&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(8)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/481872
(9)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=2f6ed40954a236e10e52a1da31e8e264&em_cnt=1213696
(10)
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/03/02/a0070
(11)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=302&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(12)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=330&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(13)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=382&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(14)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=382&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3