Radio Utopie

Degler denkt. In regelmäßigen Abständen hinterlässt er seine Elaborate zu Politik und Gesellschaft – ausgerechnet auf den Webseiten der Süddeutschen Zeitung (SZ). Degler gehört zur Kaste der neoliberalen Botschafter dieses Landes. Die Agenda 2010 wirke, sie sei lediglich mangelhaft realisiert, wiederholt er das Mantra der guten Reformen. Nun hält er der SPD vor, sie sei Gefangene der Macht. Dabei ist Degler selbst der Gefangene – in seinem Denken. Denn auf die Idee, der Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie hätte mit der Elitenpolitik von derzeit (mit)regierenden SPD-Mitgliedern zu tun, kommt er nicht.Hans-Dieter Degler: zunächst unter dem wunderbaren Günter Gaus beim Spiegel, mit Geschichten zur RAF und der aufkommenden Umweltbewegung, später Gründer von Tempo, Politikchef beim stern, hier Schöpfer der Theorie vom Selbstmord des Uwe Barschel, dann Gründungsberater für den Focus, Chef der Onlinepräsenz des manager magazin, heute Medienunternehmer. Eine Bilderbuchkarriere in der Bewusstseinsindustrie.

Noch radikaler soll der Raubbau an öffentlichen Gütern und demokratischen Rechten betrieben werden. Linke Traditionalisten sind für Degler lediglich eine Gefahr für den Erhalt der Macht – und somit für die garantierte Umsetzung des zerstörerischen Einheitskonzeptes der Kapitalvasallen. In seiner SZ-Kolumne schreibt Degler:

Es ist noch ein Bodensatz übrig von den Idealen der Lasalle-, Bebel-, Schumacher- und Brandt-Partei, und der macht das Regieren so schwer. Typischer Ausdruck dieser Zerrissenheit sind Zwitter-Vorschläge wie die zur „freiwilligen Wehrpflicht”.

Wenn Degler derartige Ungenauigkeiten an den Tag legt, hat das System. Immerhin verbreitet er ideologieproduzierende Botschaften. Dass die Ideale eines demokratischen Sozialismus in Teilen der Basis verankert ist, bleibt anzunehmen. Die jetzige SPD-Führung arbeitet jedoch unermüdlich an der Zerstörung jener Rechte, für die Lasalle, Bebel, Schumacher und Brandt geworben und unzählige Namenlose an der Basis sowie in der Arbeiterbewegung gekämpft haben. Degler bewirft diese Menschen posthum mit Schmutz, wenn er – der Diktion des kapitalistischen Neusprech folgend – linke Strömungen zu bloßen Blockierern degradiert. Doch damit nicht genug. Degler denkt weiter.

Programmtheorie und Regierungswirklichkeit sind die von Degler genannten Schlagworte, um billige, nie erfüllte Wahlversprechungen zu rechtfertigen:

Sozialdemokratische Ideale, so sehr sie sich auch seit dem Godesberger Parteitag 1959 mit der Abkehr vom Marxismus gewandelt haben, und Regieren als Kunst des Möglichen stehen einander im Wege, wenn nicht charismatische Figuren wie Willy Brandt Programmtheorie und Regierungswirklichkeit miteinander versöhnen.

Ginge es um Politik und brauchbare Lösungen, sollte bei der theoretischen und praktischen Arbeit nicht von Beginn an von einer Unversöhnlichkeit zwischen Denken und Handeln ausgegangen werden. Dies setzt einen Markstein im Bewusstsein des Publikums: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Als Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahlen sowie sinkende Umfragewerte macht Denker Degler denn auch ein weiteres Element neoliberaler Wahlkampfführung aus: die Personalisierung von Politik, in diesem Fall die fehlenden charismatischen Persönlichkeiten in der Sozialdemokratie. Personalisierung ist Teil der darstellenden Politik: Gesichter als Symbole von Macht und Ich-Bezogenheit.

Die unablässige Präsentation austauschbarer Botschaften durch diese medial inszenierten Symbole von Macht und Ich-Bezogenheit führen zu einer Entleerung des politischen Begriffs. Nichts zählt mehr, außer der perfekten Inszenierung der Tagespolitik. Gefährlich für die Demokratie – und somit für die Gesellschaft – werden diese inhaltslosen Wiederholungen durch die wahrscheinlichsten Folgen: Die Entleerung führt zunächst zu einer Entfremdung des Einzelnen von seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Danach kommt es zur Frustration, welche entweder zum Rückzug des Denkens oder aber zur Radikalisierung des Politischen führt, wobei der Rückzug des Denkens durchaus eine weitere Radikalisierung zur Folge haben kann. Diese Radikalisierung führt zur faktischen Auflösung der Illusion, es gäbe eine politische Mitte. Extreme Positionen gewinnen mehr Anhänger, besonders dann, wenn diese Positionen von charismatischen oder polarisierenden Identifikationsfiguren vorgetragen werden. Der Mangel an vertrauenswürdigen Alternativen tut sein übriges. Ist Kurt Beck eine polarisierende Figur – oder doch nur ein fantasieloser Problembär? (Thomas Gsella hält ihn bekanntermaßen für einen Hamster)

Kurt Beck zeigt kein intellektuelles Format, er bietet keine Visionen. Einzig Hinweise auf die grundlegende (vermeintliche) Alternativlosigkeit des schwarz-roten Opportunismus gehen von ihm aus. Der SPD-Vorsitzende ist Gefangener im Hamsterrad kapitalistischer Verwertungslogik. Er schielt auf die Umfragen – um im nächsten Moment doch unpopuläre Dinge wie Überwachung und Auslandseinsätze der Armee als alternativlos zu bewerten und zu unterstützen. Er ist Gefangener seines Denkens. Hans-Dieter Degler assistiert ihm dabei.

Die eigentliche linke Bewegung erstarrt derweil in Grabenkämpfen. Oskar Lafontaine will DIE LINKE zur zweiten SPD machen. Bereits 2003 hatte er eine Fusion mit der damaligen PDS gefordert. Bisky und Gysi sehen zu. Ihre Zeit ist ohnehin vorbei, mögen sie ahnen. Enttäuschte WASG-Anhänger und andere linke Gruppen, die sich von der Wahlalternative tatsächlich einen neuen Horizont versprachen, prügeln auf Lafontaine und seine Unterstützer aus ehemaligen DDR-Eliten ein. Ihre Wut ist verständlich. Ihre Gegner sind selbst Gefangene im Denken. Also ist es an ihnen, zu handeln.

Gott schuf den Kapitalisten, wie die Kirche den Teufel. Über die Unfähigkeit der linken Bewegung aber, endlich einen Systemwechsel herbeizuführen, werden sie allesamt lachen. Die Enttäuschten und Mutlosen werden untergehen, die Expropriateure werden bleiben. Wenn wir es nicht ändern.

Quelle:
http://www.danielreitzig.de/?p=114