Radio Utopie

Berlin: Der Rechtsnachfolger der SED, die „Linke“, hat mehrere Probleme. Eines davon sind hochrangige Funktionäre, die alles daran setzen linke Politik lächerlich zu machen und zu verhindern. Dietmar Bartsch, den jeder nur halbwegs denkende Mensch als Pendant zu Angestellten der „Sicherheitsorgane“ in hochrangigen Funktionen auf dem rechten Spektrum erkennen müsste, tut wieder mal alles um seiner Partei zu schaden – und wird dafür von Gregor Gysi belohnt werden.Nur Trottel werden sich wieder einmal fragen, „warum nur?“.

SCHATTENMÄNNER UND SCHATTENSPIELE

Was ist passiert?
Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, schickte den Abgeordneten der Bundestagsfraktion ein Papier mit dem Namen „Die Linkspartei und das Geld“ (1). Diese 20-seitige Liste führte Forderungen der „Linken“ auf, die nach seinen Angaben nicht gegengerechnet waren, wie z.B. die Verstaatlichung der Stromnetze. Nach Strucks Meinung würden allein diese Massnahme den Steuerzahler 150 Mrd Euro kosten.
Die von der „Linken“ vorgeschlagene „Wiedereinführung der Lebensstandard-Sicherung in der gesetzlichen Rente“ würde bis 2030 einen Anstieg der Lohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte bedeuten und 600 000 Arbeitsplätze kosten, so Struck, der Verzicht auf die höhere Mehrwertsteuer und Entlastung für geringe und mittlere Einkommen würden 33 Mrd euro kosten, die von der Linken geplante Studierenden-Förderung 14 Mrd Euro, der Stopp des Ausverkaufs von Staatsbetriben 9 Mrd, geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro monatlich 10 Mrd Euro, vorgeschlagene Projekte „zur Überwindung von Hartz IV“ 18 Mrd (2), usw, usw.

Daraufhin passiert folgendes: der Bundesgeschäftsführer der „Linken“, Dietmar Bartsch, sorgt nicht etwa dafür, diese Behauptungen sachlich und inhaltlich zu widerlegen, nein, nein..
Er gibt erstmal ein Interview in der „Märkischen Allgemeinen“, in dem er erstens der SPD „unterste Schublade“ vorwirft und dann nicht etwa die ex-Blockpartei CDU – die er ja noch bestens kennen dürfte – mit der SED zu vergleichen, sondern ausgerechnet die SPD (3). Das dürfte den Effekt, den Struck erzielen wollte, nämlich die eigenen Abgeordneten auf Distanz zur Linken zu halten, direkt unterstützen.
D.h. mit anderen Worten: Bartsch spielt Struck direkt in die Hände.

DIE VERHINDERER LINKER POLITIK: „DIE LINKE.“

Nicht nur hat die „Linke“ unter Strippenzieher Gysi es geschafft, sämtliche intellektuell fähigen Fachkräfte und gesellschaftlichen Multiplikatoren zu vergraulen und sich auf reine Mitläuferschaft und zynische Anhängsel zu beschränken, auch verhindert sie mit ständig scheiternden Schüssen auf´s Tor aus 2 Metern Entfernung – nach denen sie dann jubelnd die Arme hochwirft – genau das, was sie angeblich wollte.

Nachdem die „Linke“ ein wertloses Papier mit abgeschriebenen Parolen veröffentlichte, ohne Finanzierungsplan, ohne Inhalt, ohne Substanz, nutzte der schon zu Kohl-Zeiten alte Strippenzieher im Vermittlungsausschuss, Peter Struck, auf SPD-Seite diese Vorlage im linken Strafraum auf seine Weise – er trug den Ball ins Tor der Linken.
Und anstatt dass die Linke jetzt „Hand, Hand“ schreit und sich beim Schiedsrichter – dem Gerichtshofes der öffentlichen Meinung – über diesen Betrug beschwert, kommt jetzt ausgerechnet derjenige an, der 2002 als Wahlkampfleiter dafür sorgte dass die PDS auch ja aus dem Bundestag flog (4), schubst den Betrüger der gegnerischen Mannschaft und riskiert auch noch einen Strafstoss durch eben diese.

Die Art und Weise, wie dieser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen den Kriegseinsatz unserer Luftwaffe in Afghanistan am 30.März scheiterte, musste stutzig machen (5). Auch das erst vorher CDU-Abgeordneten versuchen mussten einen zu stellen (6), damit die Linke sich diesbezüglich in Bewegung setzte, mutet merkwürdig an.

Ebenfalls fällt auf, dass der Antrag auf eine Börsenumsatzsteuer am 15.Januar zwar irgendwie im Bundestag gestellt wurde, aber eben möglichst unauffällig. Eher so nach dem Motto, „sehet her (aber nur, wenn es irgendjemand von alleine merkt), wir haben´s doch versucht“.
Ausserdem war es genau genommen kein Antrag auf eine Börsenumsatzsteuer. Der Antrag selbst besteht aus genau 2 Sätzen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der zu erhebende Steuersatz soll ein Prozent auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen.“ (7)

In der Begründung gibt es dann zwar historische Verweise, internationale Vergleiche und durchaus interessante Fakten, wie z.B. die Tatsache, dass im Jahre 2005 an den deutschen Börsen immerhin 3.8 Billionen Euro umgesetzt wurden.
Aber man muss sich fragen, warum solche Zahlen nur in einem Antrag auftauchen und nicht offensiv in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Auch ist dies eben kein Gesetzentwurf, im Idealfall mit Detailvorschriften bis in die Referate und Ämter hinein, sondern nur die Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zu erstellen.
Was soll sowas?

Immer wieder kam und kommt die seit dem durch die WASG gewonnene Bundestagswahl 2005 umbenannte PDS mit dem Argument „ja, was soooollen wir denn machen?“.

Was die „Linke“ machen muss, wenn sie weiterhin existieren will, ist erstens die eigenen Verhinderer in der Partei auszuschalten (was strukturell nicht möglich ist, da die ex-SED de facto keine demokratisch funktionierende Partei ist) und zweitens konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen die sich mit dem Status Quo der Monopole und Korruption anlegen und Zahlen nennen (auch das wird diese Partei niemals tun, da sie nur und auschliesslich daran interessiert ist, sich selbst zu versorgen).

Drittens fehlt es der „Linken“ an der Fähigkeit, die simpelsten Dinge zu erklären. Vielleicht begreift sie diese selbst nicht.

DIE ALTERNATIVE ZUM SCHEINDEMOKRATISCHEN KAPITALISMUS: ERST DEMOKRATIE, UND DANN SOZIALISMUS

Es geht nicht um „Verteilungsgerechtigkeit“, also darum irgendjemand etwas wegzunehmen. Es geht darum, die Kapitalisten und Superreichen dazu zu zwingen ihr Geld endlich AUSZUGEBEN.
Da dies bei ca.4 Billionen Euro Geldvermögen allein in Deutschland schlicht nicht mehr möglich ist – es würde sofort alles knapp werden – muss man über das System des Kapitalismus als Ganzes reden.
Man muss dabei zwischen Wirtschaftsordnung und politischer Ordnung unterscheiden.
Die Einen sagen: Wirtschaftsunfug und Monopolismus namens „Marktwirtschaft“ und dazu Demokratie, aber nur solange die Wirtschaftsordnung nicht angetastet wird.
Die Anderen sagen: Sozialismus als die bessere Wirtschaftsordnung zum Verbleib des Mehrwertes bei dem, der ihn schafft, aber um dass durchzusetzen braucht es eine Diktatur.
Das ist beides Mist und gescheitert. Die einzige, logische Entwicklung ist die Infragestellung unserer Wirtschaftsordnung und deren grundsätzlicher, allmählicher und vorsichtiger Umbau durch demokratische Entscheidungen, unter STRENGSTER Wahrung unserer Verfassung.
Wer das für einen Widerspruch hält, kennt Artikel 15 unseres Grundgesetzes nicht. Ich behaupte, das gilt für 99% unserer Bevölkerung.

Das die Linkspartei nichts kann, ist allgemein bekannt. Das beweisst sie jeden Tag. Allerdings hatte sie bisher noch nicht soviel Gelegenheit dazu wie die SPD, die 2000 die Körperschaftssteuer atomisierte (8) und den hanebüchenden Versuch der Hartz-Gesetze hinlegte, welcher zu nichts anderem führte als zu einer kafkaesk aufgeblähten Verwaltung und einer Vernichtung von Nachfrage.
Natürlich wird die „Linke“ nicht kontern. Weil sie nichts kann und bis ins Mark verlogen, undemokratisch und anti-intelligent ist.
Daher muss aus dem intellektuellem Spektrum erklärt werden, dass 18 Mrd „Mehrkosten“ an Hartz IV 18 Mrd dem Wirtschaftskreislauf direkt zugeführtes Kapital ist. Es wird sofort ausgegeben, beim Bäcker um die Ecke, beim Supermarkt, beim Bücherladen, im Handel.
Reiche sind per Definition Leute, die mehr Geld haben als sie ausgeben wollen. Jeder Cent für Reiche ist daher dem Markt entzogene Nachfrage.
Desweiteren ist die „Linke“- die selbst diesen Namen gestohlen hat wie sie einfach alles stiehlt – nicht in der Lage die simpelsten Dinge zu erklären. Die da wären:
1. In Kapitalismus schafft das Kapital die Arbeitsplätze
2. Wo sind die? Es fehlen über 4 Millionen
3. Warum soll der Staat die Kosten der Arbeitslosigkeit tragen? Wenn der Staat Arbeitsplätze schaffen könnte, würde man das Sozialismus nennen. Die Wirtschaftsverbände haben Hartz IV zu bezahlen, nicht der Staat.

Es gibt ausserdem jeden Menge Möglichkeiten 150 Mrd Euro einzunehmen. Umsatzsteuerbetrug, Steuerflucht, Abschreibungsmöglichkeiten, das legale Finanzverbrechen „GmbH“, Monopole, Preisabsprachen und ganz normale Korruption kosten uns jedes Jahr mehr als das.
Der Grund dafür hat einen Namen: „SPD“.

Eine Umsatzsteuer auf Kursgewinne, endlich, ENDLICH eine Reform der Grundsteuer (der Profit durch Land/Grundstücksbesitz im Metropolen/Stadtbereich sprengt jede Vorstellungskraft) und eine Körperschaftssteuer, die bezahlt wird: das Geld wäre beisammen.
Das Ganze wird weder durch diesen korrupten, strukturell totalitären Haufen „Linke“, noch durch die völlig bewegungsunfähige SPD geschehen, deren fundamentales demokratisches Organ – die Ortsvereine – nur alle halbe Jahr tagt (8).
Wir brauchen eine Partei in der Republik. Eine, EINE ganze normale Partei.

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Quellen:
(1)
http://www.pr-inside.com/de/die-linkspartei-und-das-geld-r204390.htm
(2)
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m2/deutschland/artikel/401/129183/
(3)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/506/129288/
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=335&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=383&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(7)
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7721138438_1604029.pdf
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=663&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7