"Jasmin"-Daten, der MAD und das US-EUCOM (Kapitel IV)

Allgemein

In Kapitel I
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beleuchteten wir den Fall von Abdel Halim Khafagy und seine Entführung durch US-Soldaten in die US-"Eagle Base" in Tuzla am 25.September 2001, den dort operierenden NATO-Geheimdienst "Allied Military Intelligence Battailon" (AMIB), sowie die Verwicklung der deutschen Behörden MAD, BND und BKA.In Kapitel II
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erläuterten wir die Befehlsstränge des AMIB im militärischen Komplex der NATO die beim US-Europakommando EUCOM zusammenlaufen, die Bedeutung der US-"Eagle Base" in Tuzla (Tusla) während der Verschleppung von "Terrorverdächtigen" und berichteten über geheime Waffenlieferungen des Pentagon, sogar an US-Geheimdiensten vorbei, an Milizen in Bosnien über eigene Spezialeinheiten.

In Kapitel III
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=646
dokumentierten wir die Verstrickungen von Geheimdiensten weltweit in die Geschichte von "Al Qaeda/Al Kaida"-Terroristen und Milizen die in Bosnien operierten, sowie Berichte zu den verschwunden Jasmin-Akten, von denen der zuständige Staatssekretär Peter Wichert in seinen zahlreichen Ausreden gegenüber Parlamentariern zum Fall Kurnaz bisher nie etwas erwähnt hatte.

Nun kommen wir zum entscheidenden Detail der Story:
wer von denen durch zahllose "Sicherheitsgesetze" verflochtenen Geheimdienste und Exekutivbehörden der "westlichen" Welt hatte noch Zugang zu den Jasmin-Daten?

DER BND UND DIE "VERSCHWUNDENEN" JASMIN-AKTEN (4)

Bereits im November 2006 wurde bekannt, dass das "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) durch den BND übernommen wird.
Dadurch bekommt der BND u.a. Zugriff auf die Spionagesatelliten der Bundeswehr.
Ausserdem wird der BND von 8 auf 12 Abteilungen aufgestockt.
Erste Pläne gab es bereits im Juni 2005.

In einer am 27. Juli 2005 unterzeichneten Leistungsvereinbarung zwischen ZNBw und BND ist geregelt, dass der BND "in der Wahrnehmung seiner Aufgaben" durch die Bundeswehr unterstützt.

Bereits jetzt sind 10% der 6000 BND-Mitarbeiter Soldaten. Das ist illegal, illegal, aber eben auch scheissegal.
Ausserdem sind Soldaten auch "ohne Uniform" im Ausland für den BND tätig.
Im Klartext - sie sind Spione.

Gleichzeitig beteuert die Bundeswehr, dass sei zwar so, aber das sei gar nicht so wie es sei, eigentlich.
Für unsere Schlaubiedermeier im Bundestag ist eben keine Dreistigkeit zu dumm.

In der ZNBw-Zentrale in Grafschaft-Gelsdorf wird u.a. entschieden, wo die Spionage-Satelliten des neuen Systems "SAR-Lupe" (seit 2007 in Funktion) mit einer offiziellen Auflösung "unter einem Meter" nun genau durch´s Fenster gucken.
Die Spionage-Daten fliessen - wie auch z.B. sämtliche Informationen von deutschen Soldaten aus dem Ausland - ins System "Jasmin".

Tatsache ist: AUCH DER BND HAT OFFENBAR ZUGRIFF AUF DIE JASMIN-DATEN. (4)
Das heisst: jede faule Ausrede, dass da Akten unwiederbringlich verloren seien, ist das Erkennungszeichen für Denjenigen, der weiss wo sie sind.

VON DER DEUTSCHEN REPUBLIK VERRATEN UND IM STICH GELASSEN: ABDEL HALIM KHAFAGY (1)

Das bitterste Nachspiel dieser Entführung, die Khafagy jahrelang verschwieg, spielt sich seit dem Juli 2004 ab.
Damals hatte der seit 25 Jahren mit drei deutschen Kindern in Deutschland lebende Verleger die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt.
Doch bei einem Termin im Landratsamt München holte ein Kriminaloberkommissar des Polizeipräsidiums plötzlich seine "Inhaftierung" durch "SFOR-Kräfte in Bosnien" als Argument gegen seine Einbürgerung aus der Schublade. Bis heute darf Khafagy kein Deutscher sein.

Wie aber kam dieses Münchner Amt überhaupt an diese Informationen?
Unglaublich, aber wie es scheint Aktenlage: der BND informierte mit "extrem blutverschmiertem unfangreichem Material" die Müncher Behörden.
Ein in Bosnien stationierter BND-Mann hatte es im Oktober 2001 nach dem Besuch der drei BKA-Polizisten und BND-Agenten in Tuzla nach Deutschland weitergeleitet.

Interessanterweise ist auch die Bundesanwaltschaft (BAW) - damals unter Generalstaatsanwalt Kay Nehm, heute Monika Harms - in die Affäre verstrickt. Sie war im Zusammenhang mit der Hamburger Terrorzelle und den Attentaten vom 11.September an Khafagy interessiert.
Es ist bisher nämlich völlig unklar, warum Khafagy überhaupt verschleppt wurde und wer ihn und seine Geschäftsreise nach Sarajewo denunzierte.(1)

WAS LAGERT IN DEN JASMIN-AKTEN?

Nun - nach Medienberichten sind in Jasmin auch Daten von NATO-und EU-Militärs gespeichert (7), was so ziemlich auf´s selbe rauskommt.
Der Schluss liegt nahe, dass sich im gleichen Masse auch daraus bedient wird.
Das EUCOM hat über sein "Joint Analysis Center" (JAC) in Molesworth, Huntingdonshire, Grossbritannien, sämtliche Militärgeheimdienste, deren Informationen oder entsprechende Informationen aus insgesamt 77 Ländern in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten verknüpft.(2)
Das das JAC mit den Geheimdiensten der verbündeten Länder Infos tauscht, sagt sogar die NATO selbst (3).

Gleichzeitig kontrolliert es aus Stuttgart die "Eagle Base" in Tuzla und dessen Gefängnis und lässt über die AMIB Militäragenten und "zivile" Agenten für spezielle Operationen ausbilden und heranziehen, darunter MAD und BND-Beamte.
Jetzt ist die Frage - gibt es einen logischen Grund, warum ausgerechnet die NATO (also EUCOM, die US-Militärs) nicht Zugang zu den Daten des "Jasmin"-Systems der deutschen Bundeswehr gehabt haben sollen, die ihrerseits mit anderen deutschen Behörden munter Infos tauschte und selbst in "Jasmin" NATO-Informationen besitzt?.

Über die neugeschaffene "Anti-Terror-Datei" hat sich der deutsche Innenminister Schäuble die jahrelang illegal von Statten gegangene Spionage gegen die eigenen Bürger de facto legalisieren lassen, bei der jahrelang illegalen Online-Spionage, DIE EINFACH GEMACHT WURDE (9), musste das Parlament erst schmerzhaft wachwerden und "nicht doch, Wolfgang" hauchen.
Dabei wird immer wieder behauptet, dass sei nur der deutsche Verfassungsschutz gewesen.
Wer sagt das eigentlich? Und hat der Minister oder die Behörde schon einmal im Leben die Wahrheit gesagt?

Die ungehemmte, unkontrollierte und grenzenlose Weitergabe der Exekutiv-Organe innerhalb der sogenannten "Demokratien" des Westens manifestiert sich zum Beispiel in der Tatsache, das Europol und Interpol fröhlich mit jeder deutschen Polizeibehörde Daten tauschen können.
In die USA oder sonstwohin, an alle Geheimdienste und Polizeibehörden weltweit, die man halt so kennt und mag, fliessen auf Wunsch sämtliche Daten über jeden von uns, "die die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Indentität" von Personen ausmachen.(8)

Vergessen Sie das Parlament. Dem sind wir scheissegal. Vergessen Sie die Gerichte. Die schauen weg und sind korrupt bis ins Mark, siehe Sachsen.
Regierung? REGIERUNG? Soll das ein Witz sein? Hier regieren ganz Andere, aber keine "Regierung".
Die Exekutiv-Organe bis runter in die hinterletzten Ämter machen einfach was sie wollen, der militärisch-industrielle Komplex, engstens verzahnt mit den planetar agierenden Plutokraten und Superkonzernen, zieht hier sein Ding durch, während Ihnen durch blöde in die Kamera lächelnden Pausbäckchen hier irgendwas erzählt wird.

Das ist keine Republik mehr hier. Das ist ein WITZ.

Wenn es irgendeine Möglichkeit gibt diesen Zustand zu ändern, dann nur mit der "Dracula-Methode":
Licht drauf -ZISSSCHHHHHHHHHH...

Auf irgendwelche "Institutionen", "Ämter", "Parteien" oder "Organe" kann man sich nicht verlassen.
Dieser ganze Haufen schreit danach kontrolliert zu werden.
Das kann er nur durch eine selbstbewusste Öffentlichkeit, die sich beim leisesten Versuch das Grundgesetz anzutasten in einen Tornado verwandelt und jedes Amt, jede Behörde und jeden "Politiker" (also die sauteuren, nichtsnutzigen, verlogenen, unfähigen und verblödeten Angestellten, die wir uns in Legionsstärke leisten) bis ins Innerste durchleuchtet.

Und nicht etwa umgekehrt. Denn wo das hinführt, dass sollte inzwischen der letzte Hobbit begriffen haben.

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11.04.07
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Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=469&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(2)
http://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Analysis_Center
(3)
http://www.nato.int/docu/review/1997/9706-06.htm
(4)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6087036_REF1,00.html
(7)
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2269886/namgs2/
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=416&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=567&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06