Globaler Krieg,Afghanistan: deutsche Tornados an Kriegsverbechen beteiligt
Berlin: Paul Schäfer, der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsauschuss des deutschen Bundestages, erklärte gestern in einer Pressemitteilung, dass die deutsche Luftwaffe mit ihren Tornado-Kampfflugzeugen sehr viel tiefer in den globalen Krieg an der afghanischen Front verstrickt sind, als die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) bisher zugegeben hat.Diese musste auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ nun zugeben, dass „die Hälfte der Einsätze über den besonders umkämpften Gebieten Süd- und Ostafghanistans geflogen wird“, so Obmann Schäfer.
Ausserdem seien „bei dem von OEF- und ISAF-Truppen verübten Massaker nahe des Ortes Sarwan Kala, das Anfang Mai mindestens 21 zivile Opfer forderte, Bundeswehrtornados zum Zeitpunkt der Kämpfe vor Ort“ gewesen.
Die Begründung der Bundesregierung: „die Bekämpfung von Terroristen“ sei „Bestandteil des ISAF-Mandats“ in Afghanistan.
„Sämtliche Beschwichtigungen und Einschränkungen, die die Bundesregierung bemüht hat, um den Tornado-Einsatz zur rein symbolischen Geste zu stilisieren sind spätestens mit diesen Antworten hinfällig“, so der linke sicherheitspolitische Sprecher Paul Schäfer weiter.
„Dass die Bundesregierung sich angesichts dieser Tatsachen bei weitergehenden Fragen mit Verweisen auf Geheimhaltungsvorschriften und angeblich nicht vorliegenden Opferzahlen aus der Affäre zu ziehen versucht, ist nicht akzeptabel.“
Schäfer kündigte an, in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses entschieden auf weitere Aufklärung zu drängen.
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