Radio Utopie

Mahmoudiya (Mahmudija), Irak: Der Anführer der Gruppe „Islamic State in Iraq“, die die entführten drei US-Soldaten mutmasslich in ihrer Gewalt hat (1), ist bisher nur unter seinem Pseudonym „Abu Omar al-Baghdadi“ benannt worden. Es scheint sich hierbei nach Recherchen eines unabhängigen Experten um Khalid al-Mashhadani zu handeln (2).

München: Laut bayernfreundlichen Presseorganen plant der Landtag von Bayern ein Gesetz zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Schon am 8.Juni will Bayern will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. „Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage“, so Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)(1). „Sie kriegen dafür keine Rechtsgrundlage, nur über meine veränderte Leiche“, so dazu das Grundgesetz.

Hamburg,Berlin: Der Innenminister Wolfgang Schäuble, der Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft und die Generalbundesanwältin Monika Harms kommen wieder einmal in Erklärungsnot. Jetzt kam heraus, dass mehrere G8-Gegner, die unter Riesen-TamTam durchsucht und des Terrorismus beschuldigt wurden, schon vorher „versehentlich“ durch die Polizei- und Justizbehörden von Ermittlungen und Überwachungen gegen sie informiert worden waren.

Garmisch-Partenkirchen: Hier steht seit 1994 das ehrenwerte „George C. Marshall European Center for Security Studies“ (1). Der ehrenwerte ex-Colonel Andrews Pratt lies nun gestern eine für das Überleben des Deutschen Volkes extrem wichtige Mitteilung dem Fernsehsender ABC zukommen, ohne dass die deutschen Medien dies leider berichteten. Sicher war es nicht nötig, die deutsche Botschaft in Washington darüber in Kenntnis zu setzen, schliesslich liegt Garmisch-Partenkirchen strenggenommen nicht in Deutschland.

Nachdem Radio Utopie bereits berichtete, dass die Bundesanwaltschaft Terror-Razzien gegen Linke wegen des G8-Gipfels startet (1), sind weitere Details bekanntgeworden. Offenbar fehlen jegliche Beweise, welche die unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen bei vielen linken Aktivisten und G8-Gegnern durch den Staat begründen würden (2) (3). Das bestätigen nicht nur linke Quellen, sondern der Staat selber auch. Im „Heute Journal“ des ZDF sagte Andreas Christeleit (stellvertretender Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof) am 9. Mai folgendes:

Berlin: der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat heute das verkündet, wofür er die ganze Zeit das Grundgesetz ändern will – einen massiven Einsatz des deutschen Militärs im Innern um eine Grossveranstaltung wie den G8-Gipfel der Atommächte in Heiligendamm im Juni vor Demonstranten zu schützen. 1100 Soldaten der Bundeswehr sollen den Luft- und Seeraum schützen (gegen wen den?), aber unbewaffnet sein.