US-Senat vor Einigung auf nichtssagende Irak-Resolution

Allgemein

Washington: in einem lauten, brüllendem Gekreise des Kongreß-Berges der US-Hauptstadt wurde gestern eine Maus geboren.
Hätte sie wenigstens gebrüllt. Aber nein..

Führende Republikaner und Demokraten des zweitdümmsten Parlaments der Welt einigten sich gestern, so wird berichtet, auf den Resolutionsentwurf des Senators John Warner (R), die da besagte, man stimme zwar dem Irak-Krieg angesichts der Umfragen irgendwie nicht mehr so richtig zu, wolle ihn aber gern weiter finanzieren.In einem wahren Publicity-Rausch stürmten gestern wieder alle möglichen Nichtstuer des US-Kongresses vor die Kameras und versuchten entweder sich selbst krampfhaft als schon-immer-im-Bilde ins Bild zu setzen oder wahlweise jede Art von legislativer Kontrolle der Bushregierung durch Kappung der Kriegskasse zu verhindern.

Einzige, aber auch wirklich einzige Ausnahme in diesem Debakel der westlichen Super-Zivilisation: Russell Feingold (D), Senator aus Wisconsin.
Er machte wieder einmal Ernst und legte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der die Finanzierung des Krieges ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes auf Eis legen würde.

Der 53-jährige Enkel jüdischer Einwanderer hatte bereits 1992 in einem sensationellem Sieg mit ziemlich unorthodoxen Methoden gegen die haushohen Favoriten Jim Moody und Joe Checota gewonnen, u.a. malte er 5 Versprechen groß an seine Garage, die er auch alle einhielt.
Andauernd prognostizierten ihm seine (ahem...) "Parteifreunde" das Ende seiner Laufbahn, nie behielten sie recht. Die Bürger wählten ihn auch 2004 zum dritten Mal wieder zum Senator, obwohl er nach den Attentaten vom 11.September als einziger Senator den Mut hatte, gegen den sogenannten "Patriot Act" zu stimmen, die neuzeitlichen Ermächtigungsgesetze der US-Republik.
Er setzte Ende 2005 eine Änderung von Teilen des "Patriot Acts" durch, da dieser aufgrund einer Zeitklausel vom Kongreß erneut abgenickt werden mußte. Doch in einem aufsehendem "Fillibuster" gelang ihm zusammen mit anderen Abgeordneten, die übelsten Vollmachten der Exekutive zu beschneiden und dem Parlament zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges wieder Rückgrat einzuziehen.
Seinem nun vorgelegtem Gesetzentwurf wird natürlich keine Chance eingeräumt.

Wovor die 100.000 Demonstranten in Washington das Establishment in Washington ausdrücklich gewarnt hatten (wie u.a. zuvor bereits Michael Moore (1)), das wird jetzt also die nächsten Tage wohl beschlossen werden:
Bush erhält aberwitzige 130 Milliarden Dollar extra für seinen Krieg und die Soldaten und Zivilisten im Irak sterben weiter.
Aber der Kongreß wird sagen, daß er das irgendwie nicht gut findet, aber was soll er denn machen, er ist ja bloß das Parlament.
Kommt einem doch irgendwie bekannt vor, nich´ wahr?

Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=190&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(2)
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-warvote1feb01,0,4641974.story?page=1&coll=la-home-headlines
(3)
http://en.wikipedia.org/wiki/Russel_Feingold#PATRIOT_Act