Radio Utopie

Rußland stellt sich hinter Libanon und lehnt US-Frankreich-Entwurf in der UN ab

New York, Dienstag Morgen: der russische Botschafter Witali Tschurkin lehnte heute in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender „Westi“ den US-französischen UN-Resolutionsentwurf in seiner jetzigen Form ab (1).Kurz zuvor hatte Außenminister Steinmeier vor seiner Abreise in den Nahen Osten im Weltsicherheitsrat noch eine Verständigung über den Bush/Chirac-Entwurf gesehen (2).
Gestern Abend hatte die libanesische Regierung einen eigenen Friedensplan mit der Unterstützung der Arabischen Liga und Rußlands aufgestellt. Er sah 15.000 libanesische Soldaten zur Sicherung an der gemeinsamen Grenze zu Israel vor. Dieser Plan wurde von der israelischen Regierung umgehend als „Trick“ abgelehnt (3).

Die neue Konfrontation

Deutschland und Frankreich haben sich mit ihrer Parteinahme für Israel weltpolitisch Schachmatt gesetzt. Etwas noch Dümmeres hätte gerade der Elysèe-Palast garnicht tun können, als den Libanon diplomatisch völlig zu ignorieren, denn die Siniora-Regierung, die zuhause gnadenlos zerbombt wird und der die Menschen vor den Augen wegsterben, hatte doch gar keine andere Möglichkeit, als sich nach Verbündeten umzusehen, wenn zuerst Berlin und dann Paris den Kriegsgegner hofieren und die Entsendung eigener Truppen zur Unterstützung Israels der Weltöffentlichkeit als Friedensplan andrehen wollen.
Und Rußland, daß von Berlin und jetzt auch noch Paris bereits diplomatisch abgeschrieben wurde, nahm diese goldene Chance natürlich wahr endlich wieder Schutzmacht in Arabien zu sein, und mal nicht nur für den Iran..

Die Olmert-Regierung will deutsche Truppen im Libanon

Die Olmert-Regierung kann den Libanonkrieg nicht gewinnen. Das kann niemand.
Das Einzige, was Olmert im Auftrage Bush´s und Blair´s versucht, ist, mit aller Macht deutsche Truppen in den Libanon zu bomben. Die israelische Regierung verbot gestern sogar Hlifslieferungen des Roten Kreuzes, offenbar um das Leid im vollkommen abgeschnittenen Südlibanon aus politischen Gründen noch zu steigern (8).
Olmert telefonierte quasi öffentlich mit Angela Merkel und bestand auf deutschen Truppen und zwar plötzlich, sonst gehe der Krieg weiter(4), in der Bild am Sonntag fragte irgendein Lord Weidenfeld „Können wir überhaupt noch `Nein` sagen?“ und sagte dann auch gleich, Deutschland könne sich „da nicht herausreden“ (5) (wer ist denn dieser Kerl? Was glaubt der eigentlich wer er ist?), in Israel werden allen Ernstes Umfragen gemacht, die natürlich zeigen, wie begeistert die Bevölkerung von deutschen Soldaten im Libanon und an der eigenen Grenze ist (6) und unser werter Außenminister schwitzt immer noch unter seiner Brille und redet dummes Zeug daher.
Aber in Sachen wirren Statements, da steht die frankodeutsche Achse noch. Ebenfalls gut im Schnitt lag heute nämlich auch der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, der den vom Libanon und Rußland abgelehnten und von der eigenen Regierung plötzlich für überarbeitungswürdig gehaltenen UN-Entwurf, allen Ernstes als „gute Arbeit“ bezeichnete (7).

Das Ende der Friedensmacht

Es bleibt die Bilanz eines katastrophalen Scheiterns der französischen Diplomatie, eine eindeutige Parteinahme Deutschlands für ein kriegführendes Land und eine gefährliche Konfrontation zwischen den USA und Rußland und China im Nahen Osten.
Auslöser des ganzen Debakels, und mitschuldig an dem nun mit Sicherheit andauernden Gemetzel:
die deutsche Bundesregierung.
Und sollte sie wieder einmal meinen, deutsche Soldaten in einem Krieg würde irgendetwas verbessern, wird sie von der deutschen Bevölkerung eines besseren belehrt werden.

1.
http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/cn/vol-news-jsteiner-20060808-105517/dc/tp:vol:news-welt/ag/tp-apa
2.
http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-08T063710Z_01_HUB818479_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-NAHOST-STEINMEIER.xml
3.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=243182
4.
http://www.wams.de/data/2006/08/06/988191.html
5.
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/08/07/nahost-israel-libanon-weidenfeld/nahostkonflikt-deutsche-soldaten.html
6.
http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/umfrage.htm
7.
http://en.rian.ru/russia/20060808/52373919.html
8.
http://stern.de/politik/ausland/:Libanon-Israel-Hilfslieferungen/567213.html