„Die Regierung sagt nicht die Wahrheit“

Hintergrund, Analyse Militär, Krieg

Plant die Merkel-Administration doch mit deutschen NATO-Soldaten im Irak?

"Ich habe das Gerücht im Bundestag gehört", so Wolfgang Gehrke vom Arbeitskreis Außenpolitik der linken Bundestagsfraktion Freitag Mittag gegenüber der Linken Zeitung zu Presseberichten, es habe eine Anfrage des Pentagon nach deutschen Soldaten im Irak gegenüber dem Verteidigungsministerium gegeben."Ich werde nächste Woche sofort als Teil der Legislative eine dringende Anfrage an die Exekutive stellen", so Gehrke weiter. "Es gilt ja als `unparlamentarisch` zu sagen `die Regierung lügt`, deswegen sage ich jetzt mal `Die Regierung sagt nicht die Wahrheit`. Meiner Meinung nach hätte der Irakkrieg ohne die Unterstützung der deutschen Regierung sowiso nie geführt werden können. Das fängt an beim Umschlagplatz Ramstein und geht weiter über die ohne Not erteilte Dauergenehmigung für Überflüge durch das US-Militär".

In der Regierung gab man sich uninformiert. "Ich habe da auch nur die Berliner Zeitung vor mir, ich kann Ihnen nicht mehr sagen", so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Linken Zeitung. "Fragen Sie doch bei der NATO nach."
Bei der NATO verwies eine Sprecherin auf das "Ausbildungsförderungsprogramm" für irakische Sicherheitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Die Anfrage nach deutschen Soldaten für den Irak wäre eine bilaterale Angelegenheit. Wenden Sie sich da am Besten an das deutsche Verteidigungsministerium."

Dort widerum angesprochen auch auf Meldungen von foreign-policy.com, letzten Sonntag seien 400 US-Soldaten unter Bruch des "2 + 4 Vertrages" von 1990 über den Airport Leipzig zu Kampfeinsätzen in den Irak und Afghanistan geflogen worden, sagte ein Sprecher: " Das ist ihre Interpretation", ein weiterer:" ja, gelesen hab ich`s auch. Aber dort wurde ja kein Transportraum der Bundeswehr in Anspruch genommen" und verwieß auf das Auswärtige Amt.
Im Auswärtigen Amt verwies man auf die Bundespressekonferenz vom Freitag Mittag, wo der stellvertretende Regierungssprecher Steg sich eindeutig geäußert habe.
Auf die direkte Nachfrage, ob es denn hundertprozentig dabei bleibe, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken, wich der Sprecher des Auswärtigen Amtes aus: "Bitte zitieren Sie den Regierungssprecher."
Der hatte auf der Bundespressekonferenz aber nur das gesagt, was alle hören wollten: daß es bei der im Koalitionsvertrag festgelegten "roten Linie" der Bundesregierung bleibe - keine deutschen Soldaten im Irak.

Dabei scheint es allerdings eine inoffizielle Anfrage des Pentagons an das deutsche Verteidigungsministerium gegeben haben, vielleicht sogar an den Verteidigungsminister selbst und zwar während dem NATO-Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel letzten Donnerstag am 8.Juni.
"Ich war bei dem kurzen Treffen, was es da gegeben hat nicht dabei, ich weiß da nicht mehr als sie", so eine Quelle gegenüber der Linken Zeitung, "aber wenn es da eine Anfrage gegeben hat wird die sicherlich geprüft werden."

Auf die Nachfrage, ob die vom Rüstungskonzern EADS kürzlich ausgelieferte neue Version der deutsch-französischen Überwachungsdrohne CL-289 im Irak eingesetzt würde, hieß es, diese sei "ein Rüstungsgut, daß jeder kaufen kann". Allerdings werde die Drohne nicht mit deutschem Personal betrieben - jedenfalls noch nicht.

Am 22.5.2006 fand die weltweit größte Sicherheitsoperation und militärische Kommunikations- und Informationssystemübung der NATO namens "Combined Endeavor" im verschlafenenen rheinland-pfälzischem Städtchen Baumholder statt. Daran nahmen die Armeen von 41 Ländern teil, u.a. wurde auch die Kompilibität von französischem und US-Rüstungsgütern und Infrastruktur getestet. Die Berichterstattung darüber hielt sich in recht engen Grenzen.

Nun wurde auf dem NATO-Treffen am Donnerstag, dem 8.Juni, auch die Schaffung einer NATO-Interventionsarmee von 300.000 Soldaten beschlossen.

Wenn man bedenkt, daß Peter Scholl-Latour gestern nach dem mysteriösen Tod Sarkawis (durch Superbomben mit Identifikation durch Fingerabdrücke, aber mit blumigem Leichenfoto, und dann wieder erst nach Versterben in US-Haft nach der Bombardierung) von der Al Quida als "Mythos" sprach, der von "den Amerikanern geschaffen" wurde, dann fragt man sich natürlich: gegen wen soll diese 300.000 Mann Armee eigentlich marschieren?
Und wogegen kämpfen eigentlich die ganze Zeit NATO-Truppen in Afghanistan?
Sind die "Anschläge" im Irak und in Afghanistan, bei denen seit Jahren täglich Dutzende von den Linken weltweit im Stich gelassene Menschen sterben, am Ende ganz normale militärische Operationen eines ganz normalen Weltkrieges?
Warum aber dringen die unwiderlegbaren Beweise und Fakten nicht in das Bewußtsein einer wie hypnotisiert wirkenden Weltbevölkerung durch?

"Der Medien-Mix macht`s - Um die Bevölkerung in den Einsatzländern bestmöglich zu erreichen, werden unter Nutzung verschiedener Medien Kampagnen erstellt. Die Möglichkeiten sind breit gefächert. "

Was sind das für Zitate? Ganz einfach: das ist die Eigenwerbung der selbsternannten "Medienmacher" - der Einheiten der Bundeswehr für psychologische Kriegsführung, oder für die deutsche Öffentlichkeit - der "Operativen Information", abgekürzt "OpInfo" unter dem Oberbegriff der "Streitkräftebasis". Zitat:

"Multimedia, Internet, Pay-TV - die Kommunikation der Zukunft ist (fast) grenzenlos. Vor allem bei den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland sind diese Möglichkeiten sehr wichtig."

Vor allem? Was heißt das? Den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet die Verfassung der Republik, das Grundgesetz.
Setzt sich die Merkel-Exekutive, setzt sich die Armee bereits längst über die Verfassung hinweg?

"Massenkommunikationsmittel können Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. Wer über sie verfügt, wird sie zum eigenen Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen. Propaganda und Desinformation zur Manipulation von Meinungen können Teil der gegnerischen Operationsführung sein. "

Der gegnerischen? Oder auch der eigenen?

"In einem Klima allgemeiner Unsicherheit mit einseitiger Informationsgebung kann politische, ethnische, religiöse und anders geartete Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft gedeihen".

Man erinnere sich hier mal an die 90-er Jahre, als in der Republik die Häuser brannten. Gut, da gab`s die deutschen Psychotruppen noch nicht.
Aber nach wessen Vorbild wurden die eigentlich geschaffen? Und welche Einheiten für psychologische Kriegsführungen operieren hier eigentlich in Deutschland und seit wann?

"Die Streitkräftebasis (SKB) ist eine Art Dienstleistungsunternehmen in der Bundeswehr, das im Oktober 2000 neu geschaffen wurde. In diesem Servicebereich werden viele Aufgaben und Fähigkeiten gebündelt, die vorher bei Heer, Luftwaffe und Marine durch eigene Arbeitsbereiche mit gleichen Tätigkeitsfeldern geleistet wurden. Und diese Bündelung gilt für eine große Zahl von Fähigkeiten und Leistungen des Unternehmens Bundeswehr."

Das Unternehmen Bundeswehr? Servicebereich? Dienstleistungsunternehmen? Kann man bei der Bundeswehr eigentlich noch von der deutschen Armee sprechen? Hat die Exekutive, geschweige denn die schon durch die Geheimdienstaffäre bis auf die Knochen blamierte Legislative Bundestag, haben die Organe der Republik überhaupt noch die Kontrolle über die Streitkräfte?

Zurück zu der aktuellen Frage der "roten Linie" der Bundesregierung bezüglich des Irakkrieges und dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Wolfgang Gehrke: "Sämtliche Kriegseinsätze der Bundeswehr haben nur Blut und Tränen gebracht, vom illegalen Yugoslawienkrieg über Afghanistan und der Unterstützung des Irakkrieges auch durch BND-Agenten. Das wird im Kongo auch nicht anders sein. Diese Kriege schaffen nur neue ´Terroristen´."

Und eben das könnte, neben dem Profit für Rüstungskonzerne wie dem von EADS, ein Zweck dieser Kriege sein.

Quellen:
http://www.welt.de/data/2006/06/09/908975.html
http://66.249.93.104/search?q=cache:rq55fAtGkwUJ:https://ce.pims.org/tags/nato-cc+NATO,CC&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=5
http://www.army-technology.com/projects/cl289/
http://www.opinfo.bundeswehr.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4j39PcASYGYJm7B-pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAV55L5Q!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzhfSU9G
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4g3cQ8CSYGZbsH6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAoNDSa/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzhfNE40
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4g38XIBSYGZbsH6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQCwnwRI/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfOF80SkQ!?yw_contentURL=%2F01DB040000000001%2FW26QHQKP224INFODE%2Fcontent.jsp
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4g3cQsBSUGYwfqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFACDw1Fg!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzhfNEdQ
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E61557216D29F43BD85DF7DA5986DE6F3~ATpl~Ecommon~Scontent.html