Radio Utopie

Mark Branson, Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, machte vor einem Ausschuss des US-Senats, den größten Kotau den ein Schweizer Banker wohl jemals gemacht hat, aber er erntete nur ein überhebliches Lächeln. Für jede Art von Unterwerfungsgesten ist es deutlich zu spät.

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und der Ausschuss war sichtlich nicht gewillt, den bewiesenen Verstoß gegen das Abkommen, das die UBS 2001 mit dem US-Steuerbehörden eingegangen war, zu tolerieren. Der Ausschuss und weite Teile der US-Administration, wollen vielmehr diesen Verstoß zum Anlass nehmen, generell gegen die Schweiz vorzugehen.

Das ist auch in der Schweiz bemerkt worden und selbst die Islamophoben beginnen zu erkennen was nun kommen wird und beschreiben die Situation so ehrlich, dass man sie dafür loben müsste, würden sie die Wahrheit nicht dazu missbrauchen wieder einmal auf die Falschen einzuschlagen:

Seien wir Schweizer ehrlich: unseren Wohlstand verdanken wir dem Bankgeheimnis. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland – legal wie illegal – kommt nicht zu uns, weil unsere Bänkler so schaue Köpfe sind – sonst hätten diese kaum so katastrophale Investitionen in den USA gemacht.

Dieser Kapitalzufluss generiert nicht nur Arbeitsplätze, sondern versorgt den schweizerischen Markt auch mit billigem Kapitial. Nirgends in Europa sind die Zinsen so niedrig wie hier. Das freut den einheimischen Häuslebauer ebenso wie das heimische Handwerk. Eine Fluggesellschaft, die heute nicht mehr existiert, versuchte mit diesem billigen Kapital sogar den europäischen Luftraum zu erobern.

Doch damit ist bald Schluss: Die EU wird sofort nach der Abstimmung im November (Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien) massiv die Steuerharmonisierung fordern, damit die Kapitalflucht aus den EU-Staaten eingedämmt wird.

Fast hoffnungslos macht die Situation nun auch noch die Begehrlichkeiten der USA. Diese wissen genau, dass ihnen wesentliche Steuergelder über die Schweiz entgehen. Die Wirtschaftskrise wird die USA nun dazu zwingen, mit aller Macht die Steueroase Schweiz trocken zu legen.

Schöner kann man es nicht formulieren. Allerdings wurde dabei vergessen die Gelder zu erwähnen, die von der internationalen Kriminalität, den Waffenschiebern, Drogen- und Menschenhändlern, von diversen Diktaturen oder einfach aus Raub und Betrug stammen zu erwähnen. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist da nur ein Thema von vielen.

Aber die Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder vielleicht besser das aktive Angebot Steuerhinterziehung möglich zu machen, ist da genau der richtige Hebel, an dem der sonstige kriminelle Rest auch gefasst werden kann.

Noch allerdings gibt sich die UBS und Branson nicht geschlagen und seine Erklärung: „Die UBS wird keine Offshore-Bankleistungen mehr für US-Kunden aus der Schweiz heraus anbieten.“ ist nicht nur leicht doppelzüngig. Es ist ja bekannt das ein Teil dieses Offshore Bankings von den Cayman Islands. Bahamas und anderswo her ausgeübt wird. Das Bankhaus Bär lässt grüßen.

Dieser Versuch hat nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Stimmung geführt. Wenn die UBS rund 20.000 Steuerhinterzieher zugibt die ihr zur Zeit bekannt sind, dann sollte man sich an die Schweiz und die nachrichtenlosen Konten der von den Nazis ermordeten Juden erinnern. Damals dauerten die Ermittlungen fast fünfzig Jahre und niemand weiß, wie viele Konten verborgen wurden.

Ähnlich dürfte es auch jetzt sein. Die 20.000 Konten sind die Spitze des Eisbergs. Natürlich wird es sehr viele andere Konten geben, zu denen für ein gezielt steueröffentliches Konto eine Reihe von schwarzen Konten existieren. Ein äußerst beliebter aber auch ebenso bekannter Trick der Finanzmagier.

Eines ist klar. Die UBS wird aus dieser Geschichte nicht mehr herauskommen. Wer die Auszüge aus den Ausschussberichten liest, bemerkt wieviel kriminelle Energie hinter den Taten dieser Bank steckt:

Der Senatsbericht gewährt tiefe Einblicke in ein regelrechtes Hinterziehungssystem. Intern sprach die UBS nur von „NNM“ – „Net New Money“. Und wo konnte man NNM besser finden als in den USA: „Hier leben 222 Milliardäre, die über ein Vermögen von 706 Mrd. $ verfügen“, heißt es in einem Geschäftsplan der Bank. Agressive Ziele steckten sich die UBS-Banker: „Der Markt wächst schnell. 2004 hatten wir je Berater noch 4 Mio. Franken. 2006 liegen wir schon bei 17 Mio. Franken. Jetzt müssen 60 Mio. Franken unser Ziel sein“, schrieb Liechti in einer E-Mail zum Jahreswechsel.

Liechtis Mitarbeiter setzten den Plan in die Tat um: Zwischen 2001 und 2008 flogen 20 UBS-Privatbanker 300 Mal in die USA. Birkenfeld sagte dem Untersuchungsausschuss: „Es gab einen Privatbanker, der während eines Trips 30 bis 40 Kunden besucht. Das war eine massive Maschinerie. Ich habe noch nie zuvor eine große Bank beobachtet, die sich so in den USA engagiert hat.“ Alles wurde getan, um die Kunden zu ködern. Extra dafür wurden Veranstaltungen organisiert. Die Art Basel Air Fair in Miami, eine Stippvisite des Segelteams Alinghi und Golfturniere. Nur eines dürften die UBS-Mitarbeiter nicht: „keine E-Mails, keine Post, kein Telefon, wenn es um das Portfolio der Kunden geht“, heißt es in einer internen Anweisung.

Sicherheit ist natürlich der beste Schutz innerhalb einer kriminellen Vereinigung die ihren Kunden dabei helfen will, die nationalen Steuerbehörden zu betrügen. Das was in den USA geschehen ist und wahrscheinlich in den USA, wie überall sonst auf anderen Wegen immer noch täglich passiert, wäre auch nach Schweizer Recht strafbar.

Allerdings ist das Schweizer Recht eher darauf ausgelegt die Kriminellen zu schützen, weil sie eben das leichte Leben in der Schweiz ermöglichen. Alleine aus Lichtenstein sind bisher 110 Millionen an Steuern aus der Zumwinkel-Affäre und von anderen nach Deutschland zurückgewandert und etliche Beträge werden noch folgen.

Niemand vermag zu sagen wieviele Milliarden die eigentlich nach Deutschland gehören, in der Schweiz verborgen sind. Wichtig ist nur das die Bürger der Welt wissen, das sie bei Käufen von Schweizer Produkten immer auch noch zusätzlich die Leute belohnen, die sie aktiv bestehlen. Es erscheint pervers einem Handtaschendieb hinterherzulaufen um ihm neben der Handtasche der Frau, auch noch die Brieftasche ihres Ehegatten zu geben.

Man kann kaum ein ganzes Land in ein Gefängnis stecken. Die Schweiz sollte aber wissen, dass sich die Grenzen leicht schließen lassen. Damit würde die ganze Schweiz zu einem Gefängnis. Es ist an der Zeit das die Schweiz die eigenen Täter bestraft und die ausländischen Täter ihren Heimatländern mit Summen und Kontoauszügen, sowie den Bewegungen der letzten Jahre bekannt gibt.

Das macht zwar nichts wieder gut, und eine finanzielle Entschädigung an die betrogenen Länder ist auch nur schwer vorstellbar. Dafür könnte die Schweiz aber als Entschädigung für die nächsten 15 Jahre jeweils zehn Prozent ihres Bruttoinlandproduktes an die UN übergeben um den Ärmsten dieser Welt zu helfen. Den Ärmsten denen auch wegen der Kriminalität der Schweiz geschadet wurde oder denen aus Geldmangel nicht geholfen werden konnte.

Es ist an der Zeit das die Schweiz sich bewegt.

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