Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 – und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,
Categorized as: Politik, Diplomatie
Pressemitteilung vom 25.5.2009 In einer Anhörung des Bundestages äusserten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen erlauben soll.
Categorized as: Internet,Presse,Musik,Film • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
75200 Mitzeichner der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, Stand: 12. Mai 2009. Bleiben Sie weiterhin aktiv, Eintragung noch bis zum 16.Juni 2009 möglich!
Categorized as: Aktuelles
Obwohl die erforderliche Stimmenanzahl der Petition zur Anhörung in den öffentlichen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestern Nacht in unglaublich schnellem Zeitraum erreicht wurde, lassen es sich die mündigen wahlberechtigten deutschen Bürger mit ihrer weiteren Beteiligung nicht nehmen, der Bundesregierung die Harke zu zeigen.
Categorized as: Aktuelles
Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht.
Categorized as: Aktuelles