Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

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Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe

Die europäische Demokratie Italien, in der die Justiz gegen die Ratingagentur S&P vorgeht und den designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi, sowie Finanzminister Giulio Tremonti verhören lässt, wird in Geiselhaft der Finanzextremisten genommen und mit der finanziellen Erschießung bedroht. Ebenfalls Ziel der Erpressung: die Deutschen und ihr Parlament, was seiner eigenen Entmachtung, dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzgläubiger und einer Zentralregierung durch Organe der „Europäischen Union“ zustimmen soll. China übernimmt als Finanzgläubiger und Staatskapitalist Nr.1 die Initiative und fordert soziale Kürzungen in seinem Schuldner USA, sowie eine Änderung des us-amerikanischen „politischen Systems“. In Washington übernimmt, auf Betreiben der zwei Staatsparteien, ein paritätisch zusammen gesetztes zwölfköpfiges „Super-Komitee“ die Macht, faktisch eine Art Finanz- und Politbüro.

Chronologie und Hintergründe der Ereignisse im letzten Monat. Und ein Ausblick.

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten, gebe einfach wieder United States Notes aus und habe die Schuldenkrise gelöst

Genau. Ich mache keine Schulden mehr bei den Banken, sondern weise das Finanzministerium einfach an, die Dinger wie anno 1862 direkt an die Leute auszugeben. Schließlich sind die United States Notes neben dem Dollar ja immer noch legales Zahlungsmittel. Und deren Ausgabe ist ja auch kein Schuldenmachen. Weiß nur keiner.

The Charge of the New York Times or Baksheesh for the Doorkeeper

It is much too early to tell whether this is a short-term protest or the beginning of an Israeli Tahrir Square phenomenon. But it clearly shows that the takeover of Israel by a neo-fascist grouping is not a foregone conclusion. The fight is on. Perhaps – just perhaps! – even the New York Times could be starting to report on the reality of our country.

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