Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange.
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Am Sonntag beginnt eine 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel. US-Atomwaffen lagern im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO in fünf europäischen Ländern: Belgien (Klein Brogel), den Niederlanden (Volkel), Deutschland (Büchel), Italien (Aviano und Ghedi Torre) und der Türkei (Incirlik).
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Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel.
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In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt.
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Diese Rolle im Syrienkrieg darf nicht weiter im bisherigen Maß ignoriert werden, wenn man Tod und Verwüstung in Syrien und Jemen von deutscher Seite wirklich Einhalt gebieten will. Denn zeitgleich werden (just auch aus der SPD, sekundiert von den Grünen) lautstark und mit großer humanitärer Geste Forderungen nach einer Flugverbotszone erhoben und eine offene militärische Konfrontation mit Russland dabei offenbar in Kauf genommen.
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