Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.

Die CSU besteht auf die Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“.  Das erschwert jetzt natürlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann. Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften Funktionären der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hätte nämlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu müssen. Und das empfand man einfach als häßlich.

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“

Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden. Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier,…

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Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige Überprüfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt…

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Überstürzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant. Die Informationsindustrie überstürzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl überstürzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung überstürzen. Schröcklich.

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