Kommunen, Regionen | Radio Utopie

„Die Konsequenz für die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen“

Sicher war der städtebauliche Nutzen frei werdender Bahnflächen ein verlockender Auslöser von S21, der nun unerfüllbar ist und zerbrechen wird. Die Konsequenz für die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen, sondern reinen Wein einschenken, den unverzichtbaren Kopfbahnhof erhalten und ausbauen, ferner die S21-Verträge als nicht mehr erfüllbar rückabwickeln und kündigen, weil deren Auslöser und deren Rechtsgrundlagen entfallen sind.

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„Egal welche Löcher noch gegraben werden: Der Kopfbahnhof bleibt in jedem Fall“

Gott sei Dank – aus unserer Sicht! – schrieb ein Beamter in die Begründung zu dieser Gesetzesänderung den Klartext: „Ersatz eines Kopfbahnhofs durch einen leistungsfähigen neuen Durchgangsbahnhof“! Dieses Gesetzesänderungswerk zirkulierte wohl nur in engstem Kreis, jedenfalls erreichte es nicht die Bundestagsfraktion der Grünen – vielleicht, um das geruhsam-grüne Stuttgarter Rathaus nicht in seinen Planspielen „Rosensteinquartier“ zu stören?

Der Entwurf erreichte jedoch die kritischen Bahnexperten im Bündnis „Bahn für Alle“ und Herrn Wüpper, den Berliner Redakteur der Stuttgarter Zeitung, die nun als erste über das geplante Ände-
rungswerk berichtete; Eisenbahn-Fachzeitschriften folgten, ich selbst schrieb darüber im Eisenbahn-Kurier. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich, die Grünen starteten im Bundestag eine Anfrage, Verkehrsminister Hermann erklärte seinen Widerstand… Am Freitag vernahm ich aus den Berliner Kulissen, der Gesetzentwurf werde begraben!

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„Während die EVG als extrem bahnfreundlich gilt, zeigt sich die GDL unbeugsam und unabhängig“

Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der EVG, buchstäblich selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es allerdings erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der DB ermöglichte, Lokführer auf Basis von Leiharbeitnehmertum zu Stundenlöhnen um die 7,50 EUR einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG.

Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt.

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„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst“

Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 243. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

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S21: „Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung“

Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der heutigen 242. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

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„Die Konsequenz für die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen“

„Egal welche Löcher noch gegraben werden: Der Kopfbahnhof bleibt in jedem Fall“

„Während die EVG als extrem bahnfreundlich gilt, zeigt sich die GDL unbeugsam und unabhängig“

„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst“

S21: „Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung“

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