Radio Utopie

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat im September zwei sehr interessante Urteile im Bereich Sozialhilfe bzw. Grundsicherung gesprochen, die über den Bereich der Sozialhilfe hinaus maßgeblichen Charakter haben dürften, weil es in den Urteilsbegründungen um die grundsätzliche Arbeitsweise von Behörden im Zusammenhang mit der Beantragung von Sozialleistungen geht.

Die LINKE macht gegenüber dem Finanzcrash keine gute Figur. Radikale Sprüche an Nebenpunkten (Familienbetriebe, Managergehälter) , Kritik ausgerechnet an Merkels Ablehnung des Paulson-Planes – und jetzt Verzicht auf Stoppen des deutschen Bail-Out-Paketes im Bundestag.

Die Geschichte an sich ist schon länger bekannt und sie muss auch nichts damit zu tun haben, das unsere Außenkanzlerin plötzlich mal eben 370 – 500 Milliarden Milliarden an die Banken und deren Aktionäre verschenkt. Andererseits ist das ein Politikwechsel wie er der Kanzlerin des Nichtstuns und des Herumreisens eigentlich nicht zuzutrauen ist. Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ? Das ist eine Schlagzeile der sich nachzugehen lohnt. Wir danken dem Leser für die Information.