Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auf Grund vieler Stimmenthaltungen gab es für das Gesetz keine Mehrheit. Und die weitere gute Nachricht: es gab auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
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Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden. Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!). Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.
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Wie die Unabhängige Nachrichtenagentur „Net News Global“ (NNG) berichtet, handelt es sich bei den seit knapp 24 Stunden andauernden asymmetrischen militärischen Operationen in Mumbai (Bombay) offenbar um ein Beispiel des „Tiefen Staates“, vergleichbar mit der Ergenekon-Verschwörung gegen den Staat Türkei.
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Bitte bringen Sie Ihre Sitzlehnen in eine zurückgelehnte Position und heben Sie ab, meine Damen und Herren..
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