Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
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Israels Regierung bereitet Bodenkrieg gegen Gazastreifen vor
Die aus Washington und Berlin (jeweils Regierungsviertel) unterstützte Regierung Israels bereitet den Einmarsch von Bodentruppen im palästinensischen Gazastreifen vor.An der Grenze sind massive Panzerverbände aufgefahren, um diese hat das israelische Militär eine Sperrzone von „zwei bis vier Kilometern“ errichtet, in welche auch Journalisten keinen Zutritt erhalten.
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Blamiert die GDL wieder mal die Transnet-Komiker?
Am 18.Dezember hat die „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) dem Bahnkonzern DB AG ihr Forderungspaket für den Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) in der Tarifrunde 2009 übergeben. Der Schwerpunkt der GDL-Forderungen lag bei Verbesserungen der individuellen Planbarkeit, verlängerten Wochenendruhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für die Arbeitenden, sowie wirksame Vorsorge bei Fahrdienstuntauglichkeit.
Jetzt läutete am Wochenende die grösste Witztruppe seit es Gewerkschaften gibt, die SPD-DGB-Leiche „Transnet“, mit den nicht vorhandenen Klingelbeuteln und drohte mit etwas, was ihr niemand abnimmt und deshalb auch nie passieren wird: mit einem Arbeitskampf.
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Generalstreik der arabischen Bürger Israels: Erklärung
In Israel haben die arabischen Staatsbürger den Generalstreik ausgerufen. Die 1.5 Millionen Israelis drohen zudem mit einer unbefristeten Arbeitsniederlegung, wenn das Militär die Angriffe auf Palästina fortführt oder gar in Gaza einmarschiert. Das „Higher Follow Up Committee for Arab Citizens of Israel“, welches alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes sowie Bürgermeister und lokale Politiker umfasst und fast 20 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, veröffentlichte am gestrigen Sonntag zum Aufruf eine Erklärung (Übersetzung: „Linke Zeitung“):
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Das Dortmunder Friedensforum ruft auf zur Mahn und Protestveranstaltung
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, trotz Ferien- und Urlaubszeit, trotz Weihnachten und Jahreswechsel: Die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt kann von Seiten der Friedensbewegung nicht unbeachtet und stillschweigend hingenommen werden.
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