Radio Utopie

Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft . Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.

In Erwägung dass es in Deutschland selbst für den Präsidenten der Republik USA schwierig ist an der Leichenschau von Konzernmedien und Staatspresse vorbei direkt zu den Menschen zu reden, hier auf deutsch die vollständige Mitschrift des am gestrigen Montag Abend aufgezeichneten Interviews von Barack Obama mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabiya.Heute wird der Sondergesandte des US-Präsidenten für den Mittleren Osten, George Mitchell, in der Region erwartet. Mitchell, welcher vor seiner Abreise US-Aussenministerin Hillary Clinton konsultierte, wird Israel, Ägypten, das Westjordanland, Jordanien und Saudi-Arabien besuchen und mit den dortigen Machthabern Gespräche führen.Anschliessend reist der Sondergesandte Obamas nach Europa.

In einem erstaunlich geschickten Schachzug nach der Wahlniederlage der neokonservativen „Republikaner“ bei den letzten Wahlen in der Republik USA, hat sich der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern in einem Fernsehinterview von der seit dem 11.September 2001 weltweit angewandten Praxis der Präventiv-Lagerhaft für Verdächtige ohne Gerichtsverfahren durch die bisherige Bush-Regierung distanziert und den seit über 7 Jahren im Weltkrieg on terror befindlichen USA eine Gefährdung der weltweiten Sicherheit vorgeworfen.