In dem Moment, in dem der Staat Gesetze zur Zensur von Seiten im Internet verabschiedet, ist eine Schwelle überschritten, die einem weiteren Vorgehen gegen Seiten mit gefährlichem Inhalt (aus der Sichtweise der Regierenden auch politisch kritische Webseiten) Tür und Tor öffnen kann.
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Naja. Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl am 27.September, welche die Bundesregierung über ihren Sicherheitsapparat penetrant vor der Beeinflussung des Wählers schützen will, hat die SPD/CDU/CSU in der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa (hinter welcher der Bertelsmann-Konzern steht) im Auftrage von „Stern“ und „RTL“ ihren Wert von insgesamt 57 Prozent halten können.Im Detail war das Ergebnis für die Berliner Regierung allerdings das Abbild eines unablässig zunehmenden Debakels.
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Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO (International Atomic Energy Agency, IAEA) Mohamed ElBaradei sagte am Montag in einem cnn-Interview, dass die Welt nicht übertreiben sollte in ihrer Anklage gegen den Iran bezüglich des Programms zur Anreicherung von Uran.
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Eine ungefähre Vorstellung von der laufenden gigantischen Enteignung der Bevölkerung durch Banken und Staat im gesamten „Westen“ veranschaulicht eine aktuelle Zahl: Die Haus- und Immobilienbesitzer haben laut aktuellen Studien die unvorstellbare Summe von 3.300.000.000.000 Dollar an Wertbesitz verloren – innerhalb eines einzigen Jahres. Allein 1.4 Billionen $ davon in den letzten drei Monaten von 2008.
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Scheibchenweise, Stück für Stück wird in Deutschland schon wieder erneut mit grosser Beharrlichkeit versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen. Nach den allen bekannten Meldungen der letzten Woche wird heute ein neues Bedrohungsszenarium in den Raum gestellt.
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