Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

Knapp vier Monate nach ihrer Selbsternennung tauschte die Putschistin zum zweiten Mal die Armeeführung aus. Oberkommandierender der bolivianischen Streitkräfte ist nun Rubén Salvatierra Fuentes. Er löste Iván Patricio Inchausti Rioja ab, der erst am 13. November 2019 vereidigt worden war. Wenig später ernannte sie sechs Minister neu. Einer von ihnen war López.

Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Deutschland, die Bundeswehr, wollen beweisen, wie gut sie dieser logistischen Herausforderung gewachsen sind. Wirklich bedenklich finde ich, wenn die Bundeswehr – nicht in irgendeinem unbedachten Post oder Tweet, sondern auf ihrer offiziellen Info-Seite zum Großmanöver – geradezu ins Schwärmen gerät: Dort hat man sich den Aufmarsch schon vor Monaten bildlich ausgemalt und auf der Zunge zergehen lassen. Zitat: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe“.

Landmines are banned, Mr. President!

Mit der Wiedereinführung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-Militärs droht diese Gefährdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von Präsident Trump die sofortige Rücknahme der Wiedereinführung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Das Thema soll unter anderem bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende noch einmal aufgerufen werden – insofern ist es interessant, wie deutlich deren Leiter, Wolfgang Ischinger, dazu bereits vor ziemlich genau einem Jahr seine Präferenzen äußerte: „Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“

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