„Diese Administration hat rücksichtslos gehandelt, ohne Sorgfalt und ohne die düsteren Konsequenzen des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf Syrien zu bedenken, ohne auf die Sammlung von Beweisen vom Ort der chemischen Vergiftung zu warten.
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Beim Umräumen und Abtransport von Atommüllfässern im Abfalllager Gorleben, das – noch – von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betrieben wird, werden regelmäßig Atommüllfässer „entdeckt“, die Rostspuren aufweisen, sogar Blähfässer werden gefunden.
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Das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher, wenn es um Grundrechte geht. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen.
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„Kambodscha schuldet den Vereinigten Staaten von Amerika keinen müden Pfennig für deren Hilfe bei der Zerstörung seiner Menschen, seines Wildbestands, seiner Reisfelder und Wälder.“
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Morgen (Donnerstag, d. 23.März) wird es deshalb zwischen 8.15 und 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundestag geben. Für die BI spricht dort Elisabeth Hafner-Reckers.
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