Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“
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Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:
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2018 gelingt es der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ bereits zum dritten Mal in Folge eine 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenstandort Büchel durchzuführen. Bestärkt sehen sich die Atomwaffengegner*innen durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Dezember des letzten Jahres.
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„Die Einlassungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen Gesinnungsüberprüfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“
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Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden führende Mitglieder des TTB festgenommen, nachdem sie sich kritisch zur türkischen Militäroffensive in Syrien geäußert hatten. Der Präsident des Ärztebundes und sieben weitere Personen seien in Gewahrsam genommen worden.
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