Schlagwort-Archive: wolfgang schäuble

Geschäftsführende Imperialisten

Bettelei der Kader für Groko bei "S.P.D."-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über "Europa" bei "Sicherheitskonferenz". Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

Die seit über einem Jahrzehnt die von ihnen nie gewollte Republik sabotierende und den Staat kontrollierenden Kader der "großen Koalition", die endlich ohne Mehrheit im Wahlvolk dasteht, dient seit geraumer Zeit als Sprungbrett in gehobene imperialistische Kreise. Nicht immer klappt der Absprung wie beim ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger, rechtzeitig vor dem dortigen Machtwechsel der Gewohnheit.

Wolfgang Schäuble, einst als "europäischer Präsident" gehandelt, wollten diesen von einem virtuellen paneuropäischen Volk "wie in Amerika" direkt wählen lassen. Das "System Schäuble" "amerikanisierte" die europäischen Demokratien, vorneweg das finanzschwache Griechenland und nachfolgend bis hin zu Frankreich. Dabei war uns bei Radio Utopie schon kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages klar, wo diese Reise enden sollte:

"beim letzten Stuhl der "Vereinigten Staaten von Europa".

Dass diese in der Tat der zentrale Auftrag der im Jahre 2005 gestarteten "großen Koalition" sind, haben alle begriffen die lesen und denken wollen und es daher tun.

Nach einem entsprechenden Strategiewechsel der Nomenklatura in 2011 ging Schäuble im Sommerloch der parlamentarischen Demokratie in 2012 voran und brachte ein "neues Grundgesetz", einen Sturz der Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung zugunsten des anvisierten U.S.-Klons über Europa ins Spiel. Die "S.P.D." unter ihrem damaligen Monarchen Sigmar Gabriel folgte, dann alle anderen Bundestagsparteien und der "Deutsche Gewerkschaftsbund".

Bekanntlich wurde das alles nichts. Die für ein Sturz notwendige strategische Mehrheit im Volk der Republik kam nie. (Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug)

Letztlich musste sich Schäuble mit der Präsidentschaft genau des Parlaments zufrieden geben, welches die wahren Parteien des Bundestages selbst degradiert haben.

Schäubles calvinistisches Pendant und langjähriger Koalitionsgenosse Frank-Walter Steinmeier wiederum wurde lediglich Bundespräsident, was ebenfalls eher einer Abschiebung gleichkam. Immerhin brachte es Steinmeier im Schloss Bellevue nach den Parlamentswahlen in 2017 fertig, der Parteimonarchie "S.P.D." klar zu machen wer sie tatsächlich regiert und dem offiziellen Vorsitzenden Martin Schulz den Selbstmord zu befehlen, was mittlerweile sogar im Staatsfernsehen offen ausgesprochen wird. Nachfolgend formulierte Schulz auch den eigentlichen, zentralen Auftrag der "großen Koalition", nämlich alle europäischen Demokratien in diesen Selbstmord in Form eines U.S.-Klons von "Vereinigten Staaten von Europa" mitzunehmen. (7. Dezember 2017, “S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!)

Heute nun, im Versuch die hochnotpeinliche Bettelei der "S.P.D."-Kader um eine Zustimmung der Parteiopfer zum Groko-Selbstmord in Regionalkonferenzen zu übertönen, träumte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Hindukusch, Irak, Mali oder wo sonst auch "Europa" heute verteidigt wird. Gleichzeitig wurde sie durch die "Bild"-Zeitung als neue Generalsekretärin der Organisation des Nordatlantikvertrages (N.A.T.O.) ins Gespräch gebracht und spielte ein bisschen Luftgitarre beim derzeitigen weltweiten Treff der Imperialisten, der "Sicherheitskonferenz" in München.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel wiederum, dem gestern der türkische Autokrat Tayyip Erdogan im Bemühen seine Bundesregierung und deren "Flüchtlingspakt" zu behalten durch die längst überfällige Entlassung von Deniz Yücel unter die Arme griff, träumte heute auf der "Sicherheitskonferenz" in München von einer Verlängerung seiner Geschäftsführung und redete, natürlich, ebenfalls über "Europa". Er fand erstaunliche Argumente. Auszug "Luzerner Zeitung":

"Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt", sagte er am Samstag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. "Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben."

Als Vegetarier, die nichts essen was einmal ein Gesicht, eine Mutter oder ein A****loch gehabt hat, weiß man: auch wir können kraftvoll zubeißen.

Wir erklärten es bereits: wer Ja zu "Europa" sagt, sagt Nein zu Europa wie es ist.

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" unter einer zentralen Macht (wieder-) "vereinigtes" Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept. Wer heute "Europa" sagt, muss also sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Im November forderte U.S. General Ben Hodges, Kommandeur derjenigen Truppen in Deutschland von denen man fragen muss ob sie immer noch Besatzungstruppen in einer ganz normalen Kolonie sind, ein neues Logistikzentrum der N.A.T.O. auf dem Boden der Republik. Diese Woche nun krochen Bundeswehr und Bundesregierung daher und sagten, natürlich, es sei ihre Idee.

Die N.A.T.O.-"Verteidigungsminister" in Brüssel beschlossen, Zitat Hofpostille Süd-N.A.T.O. (Name zum Schutz der betroffenen Redaktion geändert),

"ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen".

Version N.A.T.O.-Welle, oh, wir haben uns verschrieben:

"Deshalb hat die Bundesverteidigungsministerin angeboten, ein neues NATO-Kommando für Logistik und Transporte im Westen Deutschlands anzusiedeln."

Dass die Bundeswehr wie aus Übersee offensichtlich angefordert nun auch im ganzen Irak stationiert werden soll, was von der Leyen vor einigen Tagen verkünden ließ, muss regulär erst durch den Bundestag, was den bekanntlich nicht schert und umgekehrt. (28. August 2014, Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag)

Dass dabei "S.P.D." nun endgültig die Partei wird, die deutsche Soldaten in den Irak und nicht nur in den Nordirak schickt, wird den Selbstmord dieser Partei weiter forcieren, und das ist die gute Nachricht. Dass das deutsche Militär nun, nach dem N.A.T.O.-Staat Türkei und dem seit sechzehn Jahren besetzten Afghanistan nun unauffällig auch an der dritten Landgrenze zum Iran in Stellung geht (die mittlerweile aus der Öffentlichkeit verschwundenen Marine-Flotten im Zuge jahrzehntelanger "Piraten"-Bekämpfung nahe des Persischen Golfes oder die Bundeswehr z.B. in der Schaltzentrale der Internationalen Kriegskoalition in Kuwait, dorthin bereits 2002 entsendet, mal beiseite gelassen), ist dagegen keine gute Nachricht. Wie "German Foreign Policy" dazu schreibt, geht es der N.A.T.O. im 2003 eroberten Irak angeblich darum, " den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen".

Die N.A.T.O., also die U.S.-Regierung, das Pentagon, etc, sind offensichtlich bemüht, im Zuge geostrategischer Umtriebe und der Fortsetzung des auf Endlosigkeit programmierten sechzehnjährigen Terrorkrieges ihren unruhig werdenden "Problempartner" und besten Flugzeugträger auf dem Kontinent unter Kontrolle zu behalten.

Wenn sie da mal nicht runterfliegen. Ihre geschäftsführende Bundesregierung jedenfalls steht schon mal kurz davor.

(...)

Artikel zum Thema:

02.05.2017 Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.06.2008 Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?
Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): "Befreundete Geheimdienste" in Deutschland unbeobachtet.

08.02.2007 Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum? Weil es ihnen so gesagt wurde.

Es ist Republikparteitag

Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine "große Koalition"! Bitte, bitte! Weiterlesen

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

Wie den Radio Utopie Leserinnen und Lesern bekannt, ist das B.N.D.-Gesetz das Produkt eines regierungsinternen Machtkampfes. Kanzleramtsleiter Peter Altmaier, der schon im Sommer 2015 plötzlich Ärger vom Apparat und seiner Presse bekommen hatte, nachdem er von einem "Eigenleben" des Bundesnachrichtendienstes gesprochen hatte, stellte im Januar 2016 eine "weltweit einmalige Regelung", ein "Kontrollrecht des Bundestages" (!) über den geheimdienstlichen Komplex in Aussicht. Weiterlesen

C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die "Europäische Union" hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

Da im Nebel des Terrorkrieges mittlerweile fast überall Verwirrung über die tatsächlich relevanten politischen Vorgänge herrscht, hier der Wortlaut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker bei seiner Pressekonferenz beim E.U.-Gipfel, sowie gestern vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Thema: Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (C.E.T.A.). Weiterlesen

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 ("Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung"), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote "Focus") und das "Hamburger Abendblatt" den Anfang. Weiterlesen