Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

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2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin.

Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

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Die USA und Europa finanzieren und beaufsichtigen jede afrikanische "friedenserhaltende" Mission, einschließlich des Konflikts in Somalia, wo die CIA einen umfassenden Drohnenkrieg leitet, der unter Präsident Trump dramatisch eskaliert worden ist. In den acht Jahren, in denen Barack Obama Präsident war, "wuchs AFRICOM von drei Militärbasen auf 84 Basen" auf dem Kontinent, sagte Paul Pumphrey, Mitbegründer von Friends of Congo. Sechs Millionen Kongolesen sind an den Folgen von Interventionen benachbarter, von den USA unterstützter Regime im benachbarten Ruanda und Uganda unter voller Mitwirkung Washingtons getötet worden. Unter US-amerikanischer und israelischer Vormundschaft wurde Afrikas größte Nation, der Sudan, 2011 in zwei Teile gespalten, nur um zwei Jahre später das Aufgehen des Südsudan in einem Bürgerkrieg zu erleben, der fast 400.000 Menschenleben gefordert hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich haben ihre imperiale Rivalität in Afrika überwunden und sind eine Partnerschaft eingegangen, um Mali und Niger zu besetzen, wo 2017 vier Angehörige von US-Spezialeinheiten getötet wurden und wo die USA eine riesige Drohnenbasis bauen, die von mindestens 800 amerikanischen Soldaten besetzt werden soll.

Drohnen mit EU-Stempel

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Welche Drohne sozusagen „über Nacht“ zur Kampfdrohne mutiert, Heron TP oder die Eurodrohne, ist gar nicht mehr entscheidend. Dann ist die Frage nicht mehr, welche Drohne, sondern Bewaffnung – ja oder nein. Nichts scheut Ursula von der Leyen mehr als eine offene Debatte darüber, denn sie weiß ganz genau, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür bekommen würde. Durch weitere Aufklärung und Aktionen können wir dafür sorgen, dass die Einführung einer bewaffneten Drohne schwieriger wird, als die Bundesregierung es plant.

Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

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Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So ähnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“).