Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Beitrag von Thomas Mickan

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. Read More

Genug geprellt, Herr Ramsauer!

Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren

Stuttgart: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannte Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert - ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren“. Read More