Der Apparat fliegt auf

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Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges führende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands", kündigt über das Apparat-Organ "Spiegel" Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige Machtfülle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berühmten "breiten Mehrheit" diese Machtfülle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig über diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität - eine Regierungspartei - etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der übliche Plan der Nomenklatura dürfte sein, bereits seit Langem ausgeübte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen - Verfassungsklagen - weiter zu verhindern.

Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

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Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.

Steht Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes? Ja oder Nein?

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Für alle gewohnt lahmen und dösigen UntertanInnen, die das Interview mit Kanzlerin Merkel in der "Zeit", oder das gewohnt antidemokratische imperialistische Geschwafel von Michael Stürmer in seiner ganz eigenen Welt gelesen und es nicht begriffen oder einfach nicht gelesen haben, oder etwa so bescheuert sind auf irgendwelche relevanten Reaktionen der Stasi 1.0 Partei "Die Linke" zur Stasi 3.0 Kanzlerin zu warten, sei hier folgender Satz zitiert und die Frage gestellt, woher er wohl stammt: