Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

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Angesichts der Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die Erklärung acht europäischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen Unterstützung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche Marinepräsenz in der Region ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte. Denn auch wenn die europäischen Staaten erklären, mit dieser Präsenz „deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus näher, dass das eigentliche Interesse primär darin besteht, in der geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militärisch Flagge zu zeigen.

Krieg am Golf? Nicht nochmal

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Mit einer europäischen Militärpräsenz im Persischen Golf würde die EU und mit ihr Deutschland zumindest ein Stück weit mehr zum Global Player und das unabhängig von den USA – als würde eine weitere Militärmacht am Persischen Golf die Probleme dort lösen. Die Friedensbewegung hat völlig Recht, wenn sie gegen jegliche Eskalation am Golf mobilisiert. Wichtig ist, sich gegen jede deutsche Beteiligung zu wenden. Das schließt logistische Unterstützung ein. Und auch US-Stützpunkte wie Ramstein oder das EUCOM in Stuttgart: Sie dürfen nicht für den nächsten Krieg am Golf genutzt werden: Das jetzt zu sagen, ist ein wichtiges und richtiges Signal.

Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

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Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen. Da es für die Militäraktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum für militärische Überflüge gesperrt.