Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok

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Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Diese neudefinierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz “Review 2014 – A Fresh Look at German Foreign Policy” sollen die Auslands-”Initiativen” hoffährtig aufbereitet werden. Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren.

Neuer dringlicher Appell des Iran: keine Atomwaffen in der Region – Saudi-Arabien präsentiert nukleare Raketen

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In Vorderasien werden auch mit deutscher Wehrtechnik und Technologien irrsinnig gewordene Regierungen unterstützt, die offen und voller Stolz mit dem Entfachen eines Infernos durch den Einsatz von Nuklearwaffen drohen. Die deutsche Regierung, und hier besonders das deutsche Aussenamt unter Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) machen sich mit ihren Genehmigungen zur Ausfuhr militärischer Güter in Staaten wie Saudi-Arabien zu Mitwissern und Tätern, denn ohne ihre tatkräftige Hilfe zur Aufrüstung von Ländern, die machtbesessen und ohne jede Hemmungen sind, würde die Welt nicht an diesem Punkt dieser katastrophalen Entwicklung stehen.

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

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“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, forderte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

Domino mit Merkel

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Man muss heutzutage allen alles erklären. Das zusammengebrochene, ja verleumdete Denken selbst ist in der Republik systemisch stigmatisiert worden, um sehr kleinen, sehr skrupellosen Kreisen die sich selbst Partei sind die Manipulation der Demokratie zu ermöglichen. Daher - obwohl es mich nervt - ein Kommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl.