Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

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Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff "mutmasslicher Terrorist" auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als "Störfaktoren" von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

“Die Bürger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken”

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Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Kundgebung "Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!" auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger, wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen müssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im […]

Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum “begründeten Eilfall”?

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Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden - den Online-Zugriff auf Passfotos bei "begründeten Eilfällen" (1).

Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?