Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

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Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen:

Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?

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Zur Zeit bereitet der von manchen verkürzt "Geschäftsordnungsausschuss" genannte Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages den Untersuchungsausschuss zur Staatsaffäre um den ehemaligen Vorsitzenden von Innenausschuss und N.S.U.-Untersuchungssausschuss Sebastian Edathy vor. Nervös wird u.a. das Bundeskriminalamt sein, dessen für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständiger Kriminaldirektor beim selben Kinderporno-Händler wie Edathy einkaufte und dafür vom B.K.A. und seinem Präsidenten Jörg Ziercke ohne lästiges Aufsehen mit 4.000 Euro monatlich in Pension geschickt wurde. Nervös wird sicher auch der heutige Kanzleramtsleiter und vormalige Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche sein, dessen Innenministerium von dieser Kinderporno-Affäre im B.K.A. Anfang 2012 "eine mündliche Information" bekam.

Es kann nun vermutet werden, dass der Untersuchungsausschuss zu dieser Staatsaffäre, die in den letzten Wochen wie üblich von Presse und Parteien mehr oder weniger verdrängt wurde, dazu benutzt werden soll u.a. ausgerechnet die Geheimpolizei B.K.A. noch weiter zu ermächtigen, wie üblich unter dem maximal zynischen Argument es müsse nun endlich richtig die Kinderpornografie bekämpft werden.

STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

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Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke ("Sozialdemokratische Partei Deutschlands") im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ("Christlich-Soziale Union") zur Seite.

Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei eine, selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.