Rüstung als Integrationsprojekt?

Die Sorge der Industrie war: Entscheidet sich auch Deutschland, wie u.a. Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien für amerikanische Drohnen, würde man keinen Fuß mehr in die Tür bekommen und die Aufträge für größere Drohnen des Typs MALE würden sich auch zukünftig hauptsächlich auf Israel, die USA und China verteilen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans Peter Bartels äußerte in einem Interview diese Befürchtung. Durch die Leasinglösung, bei der die Drohnen vom israelischen Unternehmen IAI kommen, der Hauptauftragnehmer aber Airbus Defence & Space (D & S) – zuständig für Unterhalt und Wartung der Drohnen – wird, kann man durch den großzügigeren Umgang der Israelis mit den Unterlagen zu der Technologie mehr Erfahrung sammeln.

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INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?

Mangelnder Realismus der Entscheidungsträger, das ist ein Vorwurf, dem sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger voll und ganz identifizieren kann. Ebenfalls von Report München wurde er befragt, ob er von einem Erstarken der Friedenbewegung im Falle einer neuen Nachrüstung ausgehe, wie dies bereits in den 80ern der Fall gewesen war: „Lassen sie es mich einmal von der anderen Seite her versuchen zu beantworten. 1978/79, als das Problem der russischen SS-20, das was das System, das damals Anlass gab, über eine Nachrüstung nachzudenken, damals […] stellte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hin und hielt eine Brandrede und sagte, wir können das nicht hinnehmen. […] Er hat also damals das Signal gesetzt: Da müssen wir gegenhalten! Wir müssen die Balance, das Gleichgewicht möglicherweise durch Nachrüstung herstellen. Ich kann im Augenblick ehrlich gesagt keine Regierung in Westeuropa […] erkennen, die bereit wäre, sich so hinzustellen und zu sagen, wir machen das jetzt nach dem Rezept von Helmut Schmidt Ende der 70er Jahre. Wir sind der nuklearstrategischen Debatte weitgehendst entwöhnt. Und unsere Wähler, unsere Bevölkerung damit vertraut zu machen, dass es hier tatschlich um eine reale Bedrohung unserer Sicherheitslage geht, das ist schwierig in einer Lage, in der viele Westeuropäer sozusagen von der Friedensdividende träumten. […] Es ist wirklich eine schwere Erschütterung, auf die wir nicht gut vorbereitet sind. Und deswegen wäre ich sehr skeptisch und ich würde fürchten, dass hier gewaltige Aufwallungen von friedensbewegten und pazifistischen und sonstigen Gruppen tätig werden würden und dass es uns sehr sehr schwer fallen würde, eine angemessene politische, abrüstungspolitische, strategische Antwort auf diese Lage zu finden, in die wir jetzt anscheinend hineinschlittern.“

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„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie es die Kommission anstellt, den offensichtlichen Verstoß des EVF gegen Artikel 41(2) zu begründen. Grob zusammengefasst und vereinfacht wird dabei argumentiert, es handele sich hier nicht primär um Maßnahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, auf die sich das Verbot beziehe, sondern sie dienten vorrangig der Forschungs- bzw. Wettbewerbsförderung. Und da für solche Zwecke EU-Haushaltsgelder verwendet werden dürften, sei der ganze Fonds auch rechtens, so die Kommissionsauffassung.

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Konzeption und Fähigkeitsprofil: Bundeswehr-Umbau für den Neuen Kalten Krieg

Doch der (Informations-)Krieg soll nicht allein auf dem Gefechtsfeld, sondern auch an der Heimatfront ausgefochten werden: „Nachdem sich der Erfolg des Gegenangriffs abzeichnet, befiehlt der BrigKdr eine offensive und mehrsprachige Informationskampagne, die durch Bilder, Text, Videos etc. die Erfolge der NATO-Truppen herausstreicht und zeigt, dass Kollateralschäden vermieden werden, aber auch eigene Verluste nicht verschweigt. Zeitgleich werden ausgesuchte Angehörige des Gegners und deren Angehörige adressiert. Durch diese zeitnahe ehrliche und offene Berichterstattung wird gegnerischer Propaganda entgegengewirkt, die öffentliche Meinung sowohl in den NATO-Staaten als auch beim Gegner beeinflusst und die Informationshoheit umstritten oder gewonnen.“

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Kongressbericht: USA könnten einen Krieg gegen China oder Russland verlieren

Die Vereinigten Staaten von Amerika geben immer um ein Vielfaches mehr Geld aus als jeder andere und führen mehr Kriege als jeder andere. Doch obwohl Länder wie Russland ihre militärischen Ziele zunehmend einschränken, behaupten die Berichte immer wieder, dass Russland eine ernsthafte Bedrohung für die Durchführung von Angriffen auf die Heimatfront der USA ist.

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