Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

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Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

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Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, "starke Hinweise" auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur - China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker "Organisation der Vereinten Nationen" (UNO) […]

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

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Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft. Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, […]