Pläne für neuen Tagebau in Welzow vorgestellt – Betroffene: Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat

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„Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat“, sagte Hannelore Wodtke aus Welzow. „Wir leben hier jetzt schon mit einer enormen Lärm- und Staubbelastung, die weiter zunehmen wird“. Sell bestätigte die Sorge der Bürger. Der neue Tagebau wird bis zu 200 Meter an die Wohnungen ranrücken. Auch werde es an manchen Tagen so laut werden, dass definitiv Grenzwerte überschritten werden, prognostizierte Sell. Der GL-Referent betonte, dass die Anwohner damit jedoch leben müssen.

Folter und Rechtsstaat

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Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“