Fauler Tornado-Kompromiss

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Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

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Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein für die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“

2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.

Emden ist Standort der Rüstungsindustrie. Wie bereits erwähnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden Kriegsgüter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.

Der Oberbürgermeister ist „mayor for peace“.

In mehreren Städten werden Korvetten auf deren Namen getauft. Wie nehmen dies die dortigen Bürger auf?

Kriegslogistik und Militärische Mobilität

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Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse abgebaut werden.

Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren?

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

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Die darüber hinausgehenden Vorstellungen präsentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Münchner Grundsatzrede Anfang November, als sie sich hinter die Forderung schmiss, den Militärhaushalt perspektivisch noch weiter auf geschätzte 75 Mrd. Euro aufzuplustern: „Ja, wir haben in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Und wir haben für das nächste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung. Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 und 2% bis spätestens 2031.“