Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

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Mit der Kabelaufklärung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären grundsätzlich alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte Zugriff auf Metadaten und auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

Kann der Herzog König werden?

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Es war fast Mode, zu erklären, dass die Linke erledigt sei, tot, verstorben. Unter den Kommentatoren - besonders unter den Linken- ist es unerlässlich, die restlichen Linken zu verhöhnen. Arme Kerle (und natürlich arme Mädels) Sie können nicht sehen, was vor sich geht. Sie hegen Illusionen, pfeifen in der zunehmenden Dunkelheit.

Münchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses

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Dass die Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes der ehemaligen Abteilung QB 30 als Pannenspezialisten bezeichnet werden können, wird mir jeder Kollege bestätigen, der wie ich den so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Journalisten-Affäre miterlebte. Das sie aber so dämlich sind mit eingeschalteten WLAN zu observieren, war selbst mir bisher nicht bekannt, deshalb an dieser Stelle viele Grüße an den "BND Überwachungswagen 27", welcher sich in diesem Moment (Donnerstag, den 11.7.2013, 15.00 Uhr) im schönen Gerlingen bei Stuttgart befindet.

Geheimdienstchef der USA Dennis Blair von Obama gefeuert

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Der Direktor der fünfzehn Nationalen Nachrichtendienste der USA hat nach Differenzen mit dem Weissen Haus und dem US-Präsidenten seinen Hut nehmen müssen. (1) Blair hatte am 29. Januar 2009 unter dem neugewählten Präsidenten dieses undankbare Amt, dass im Jahr 2001 zur Koordination der Geheimdienste eingerichtet wurde, angetreten.