Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches "Verfassungsorgan" agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung. Read More

„Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“: Demonstration vor N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss-Sitzung

Den BND runterfahren - Demonstration am 16. Oktober 2014 in Berlin

Aufruf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Demonstration am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 in Berlin. Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr beim Kanzleramt Ecke Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, vor der nächsten Sitzung vom N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus. Im Aufruf wurde ein Link hinzugefügt.

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”

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Allgemeine Schockstarre nach U-Ausschuss-Sitzung: Huch, Geheimdienst und Regierung machen ja was sie wollen…

Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.

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„Der BND ist offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung“

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 2014

Überwachung - Bundesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

Zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, erklärten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss und Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Der BND ist ganz offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. Sollten hierbei tatsächlich jahrelang auch Daten von Bundesbürgern an die US-amerikanische NSA weitergegeben worden sein, handelt es sich um einen handfester Skandal. Read More