Krieg ist Frieden

Autoren: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. Continue reading “Krieg ist Frieden”

Autonome Waffen und die Politik

Autor: Tobias Pflüger

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ Continue reading “Autonome Waffen und die Politik”

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Autor: Tobias Pflüger

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. Continue reading “Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte”

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident “wirklich meinte”.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass “wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten”. Continue reading “Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.”

Auto und Krieg

Autorin: Jule Steiner

Historische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie

Aus der Einleitung:

Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche mit der Produktion von Militärfahrzeugen, Schwertransportern für die Mobilisierung von Kriegstechnik an die Fronten und Motoren für den Bau von Kriegsschiffen und -flugzeugen die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet. Nun drängt sich die Frage auf, ob sie hierfür bis heute einen wichtigen Bestandteil verkörpert oder sich seither mit der Elektrisierung, Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung weiter von der Rüstungsindustrie entfernt hat. Was steckt wirklich hinter der vermehrten Abspaltung einzelner Produktionssparten der Automobilität von der Rüstung im engeren Sinne: Findet tatsächlich eine industrielle Trennung der Branchen voneinander statt oder werden durch Anteilseignung, Zulieferketten und personelle Überlappungen weiterhin Verbindungen erhalten, die schnell zu Wiedereingliederungen in die Rüstung genutzt werden könnten? Continue reading “Auto und Krieg”