Europäischer Türöffner

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb.

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US-Kriegsverbrechen in Syrien in Echtzeit weißgewaschen

Das Leichenhaus, in das Syrien verwandelt wurde, ist eine direkte Folge der amerikanischen Regime-Change-Machenschaften. Und doch berichten die US-Medien über einen Mikrokosmos des Schreckens in einer Weise, die darauf hindeutet, dass die amerikanischen Streitkräfte irgendwie Befreier sind. Wie grotesk.

Eine solche obszöne Verzerrung ist zum Teil der Grund, warum Washington seine kriminellen Kriege in anderen Teilen der Welt fortsetzen darf. Es liegt daran, dass die US-Medien Kriegsverbrechen in Echtzeit weißwaschen. Und CNN hat die schamlose Dreistigkeit, seine Kriegspropaganda "Journalismus" zu nennen.

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Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der für eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.

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