Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Brown: Kannte geheimes „Optionen“-Dokument aus März 2002 nicht

Was der Premierminister des Vereinigten Königreiches, Gordon Brown („Labour“), heute vor der Londoner Chilcot-Kommision zum Beginn des Irak-Krieges im Jahre 2003 aussagte, ist interessant. Interessanter ist, was Brown alles nicht sagte. London: Der Parteifreund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, Gordon Brown, musste heute vor der vor kurzem einberufenen Anklagekommission unter Vorsitz von John Chilcot („Chilcot Inquiry“) Platz nehmen. Die gekaufte Presse Deutschlands nahm sich an diesem Hohen Meister ein Beispiel vertuschte und verschwieg wieder mal mit aller Kraft. Deswegen in Kurzfassung, was Brown wieder einmal alles nicht wusste, von einem Krieg den seine „Partei“ begann und der über eine Million Tote forderte.

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Kunduz-Anhörung im Aussschuss um zehn Tage ausgesetzt

Glatz und Völlmer liessen das Wissen um Zivilisten vor Ort aus internem Netz der Isaf löschen. Die Vernehmung zweier hochrangiger Bundeswehrgeneräle vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Befehl des Bombardements auf zwei Tanklastwagen in Kunduz, die in der Nacht zum 5.März stattfinden sollte, wurde auf den 15.März verschoben, berichtete die Zeit. (1)

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US-General David Petraeus erteilt McChrystal operative Kontrolle über Krieg in Afghanistan

Aussergewöhnliche Kompetenzerweiterung für den obersten Befehlshaber in Afghanistan der US- und NATO-Truppen US-General David Petraeus, Chef des US Central Command, teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, den 5.März mit, dass er die Autorität seines obersten Befehlshaber in Afghanistan erweitert habe und General Stanley McChrystal die operative Kontrolle über praktisch alle US-Truppen im Land übergeben hat.

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Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973 Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

Der kommissarische Aussenminister und „caretaker“ Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der reguläre Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister für „Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt“ Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines Militärs übernahm, was knapp 3 Monate später „politische Unterstützung“ für die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun – simsalabim – der reguläre Verteidigungsminister geworden.

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