Die Zeit wirft China vor, Kupferbergbau in dem mit NATO-Soldaten blutgetränkten Land zu betreiben. Es gab vor der Afghanistan-Konferenz im Dezember in London und auch ansonsten oft gerade von westlicher Seite vorgeschlagen die Meinung, dass der Krieg in dem Land so nicht zu gewinnen ist, wenn er wie bisher nur auf militärische Macht der alliierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten durchgeführt wird.
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Trotz Drucks auf Russland bei dem G8-Gipfel im kanadischen Ottawa wird es offenbar keinen gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran geben. Wie es heisst, solle China miteinbezogen werden in die Verhandlungen. Na so ein Zufall. Wie die russische Zeitung „Ria Novosti“ (1) meldet, werden die G8-Staaten bei ihrem Gipfel im kanadischen Ottawa heute, einen Tag nach den blutigen Attentaten im U-Bahn Netz Moskaus, keine gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran beschliessen. Zu den G8-Staaten zählen die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, das Kaiserreich Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Russland an. US-Aussenministerin Hillary Clinton löste das kleine Debakel der Westmächte auf bekannte westliche Art und Weise: entweder schönreden oder schön reden.
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Pünktlich zum Veranstaltungsbeginn platzten am Morgen des 29.März in Moskau die Bomben der unbekannten schnell „erkannten“ Attentäter – US-Aussenministerin Clinton ruft zum Guerillakrieg auf. In Ottawa in Kanada trafen sich am 29. und 30.März die G8-Staaten zu zweitägigen Gesprächen. Hauptthemen sind der internationale Terrorismus und die nukleare Bedrohung durch die „Schurkenstaaten“, die sich der globalisierenden Politik der Grossen entziehen.
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Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und „High“ – ein Viertel existiert nur auf Papier – Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur – Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchführen lassen. Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige Unterstützung des Aufbaues der Polizeistruktur, der Afghan National Police (ANP) ist das Ergebnis vernichtend. Allein die USA haben in dieser Zeit vier Milliarden Dollar in das Polizeiprogramm gesteckt und nun muss man sich fragen – für was wurden diese Unsummen an Geld verschwendet?
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Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.
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Gesundheitsreform im eigenen Land hat oberste Priorität
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